Aktuelle politische Lage
Besonnenheit, Entschlossenheit, Geschlossenheit – der außenpolitische Weg unseres Bundeskanzlers hat sich als goldrichtig erwiesen. Friedrich Merz führt Deutschland und Europa mit Ruhe und Klarheit durch diese volatilen Zeiten. Das ist einmal mehr durch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers deutlich geworden. Einerseits bleiben die USA unser wichtigster Verbündeter. Europäische Sicherheit und Frieden in der Ukraine sind ohne die USA undenkbar. Andererseits ist klar: Als Europäer müssen wir in vielen Bereichen souveräner werden. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren, müssen mehr für die Stärkung unserer Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit tun. Daher war die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen nun dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Prüfung vorzulegen, ein leichtsinniger und falscher Schritt. Wir haben die EU-Kommission aufgefordert, Mercosur vorläufig in Kraft treten zu lassen. Das sich abzeichnende Handelsabkommen mit Indien ist ein großer Erfolg.
Es gibt weitere positive Nachrichten. Laut des Instituts der deutschen Wirtschaft fließen wieder mehr ausländische Investitionen nach Deutschland als aus Deutschland heraus. Das ist kein Grund für Übermut. Aber es zeigt, dass Deutschland und Europa trotz aller vor uns liegenden Hausaufgaben etwas anzubieten haben: politische Stabilität, Berechenbarkeit und Investitionssicherheit.
Schwerpunkte der Sitzungswoche
Gedenkstunde anlässlich des Gedenktags: Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, die Opfer des Holocaust und die Befreiung von Ausschwitz. Die Zeit des Nationalsozialismus ist das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs erwuchsen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.
»Nie wieder« ist richtig. 81 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, in einer Zeit, in der es immer weniger Zeitzeugen der Schoa gibt, sollten wir uns das in Erinnerung rufen. Doch Formeln allein reichen nicht. Wir müssen klarer benennen, was ist: Antisemitismus in Deutschland ist nicht Geschichte, er ist heute präsent in seinem alten und neuen Gewand. Rechtsextreme in Deutschland rütteln an dem Gründungsnarrativ unserer Republik, wenn sie den Nationalsozialismus verharmlosen oder für »erinnerungspolitische Wenden« eintreten. Islamisten und Linksextreme leben ihren Hass auf jüdisches Leben offen auf der Straße aus.
KRITIS-Dachgesetz.
Wir stärken unsere kritische Infrastruktur. Mit dem KRITIS-Dachgesetz, das wir in 2. und 3. Lesung verabschiedet haben, machen wir Schluss mit Flickenteppich und Zuständigkeitschaos beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist eine Kernaufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge – das KRITIS-Dachgesetz schafft dafür den notwendigen Rahmen. Dadurch verschiebt sich Fokus von reiner Reaktion hin zu Prävention, Resilienz und Verantwortung. Wir definieren erstmals verbindlich, wer was zu schützen hat – und lassen die Betreiber damit nicht länger im Unklaren. Resiliente Infrastruktur ist kein Nice-to-have, sondern eine Frage nationaler Sicherheit und staatlicher Handlungsfähigkeit. Dieses Gesetz ist kein Allheilmittel, aber ein längst überfälliger erster Schritt, um Deutschland krisenfester zu machen.
Jahreswirtschaftsbericht.
Im Jahreswirtschaftsbericht 2026 hat die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen dargstellt und beschreibt die Grundzüge und Prioritäten ihrer Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung geht von einer konjunkturellen Erholung bei weiterer Unsicherheit aus. Für 2026 erwartet die Bundesregierung ein reales Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. Die konjunkturelle Erholung wird von einer stärkeren binnenwirtschaftlichen Dynamik – bei gleichzeitig etwas nachlassenden außenwirtschaftlichen Belastungen – getragen. Die Arbeitslosigkeit dürfte im Jahresdurchschnitt 2026 nur leicht niedriger als im Vorjahr liegen. Der Wachstumsbeitrag des Außenhandels soll auch aufgrund der geopolitischen und wirtschaftspolitischen Konflikte in diesem Jahr negativ sein, wenn auch weniger deutlich als 2025. Um einem weiteren Verlust der Wettbewerbsfähigkeit entgegenzuwirken und das Potenzialwachstum nachhaltig zu erhöhen, sind aus Sicht der Bundesregierung neben den staatlichen Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur und steuerlichen Investitionsanreizen umfangreiche Strukturreformen notwendig. Der Bericht listet die Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen auf, wie z.B. die Senkung der Bürokratie- und Energiekosten sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch industriepolitische Maßnahmen werden hervorgehoben, wie der Einsatz für einen wirksamen CarbonLeakage-Schutz.
150. Geburtstag von Konrad Adenauer.
Zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer haben wir daran erinnert, dass der Weg vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag das Fundament unserer heutigen Demokratie gelegt hat. Bundeskanzler Konrad Adenauer stand für den festen Willen, nach der Überwindung der Diktatur einen handlungsfähigen, parlamentarisch kontrollierten Staat aufzubauen. Adenauers Verteidigung der jungen Bundesrepublik, sein Kampf gegen Extremismus, besonders gegen den Rechtsextremismus, der sich in dieser Zeit explizit auf die Zeit des Nationalsozialismus bezog, prägt unsere Union bis heute. Seine Haltung führt in einer Linie zu der harten Auseinandersetzung, die wir heute mit der AfD führen. Die klare Haltung gegen Extremismus, der Wille zu Reformen zur Verteidigung des Bestehenden – das ist das Erbe Konrad Adenauers, zu dem wir noch heute verpflichtet sind.
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG).
Deutschland voranbringen ist unser Ziel, dafür verabschieden wir weitere Maßnahmen zum Bürokratierückbau und erste Schritte zur Reform des Sozialstaates. In zweiter und dritter Lesung haben wir das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) beschlossen. Es verbindet die EU-rechtlich gebotene Minimalumsetzung des neuesten Updates der Eigenkapitalrichtlinie (CRD VI) mit dem Abbau von überflüssiger Bürokratie im Bankensektor. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir noch einige positive Veränderungen erreichen: So entfällt das vorgesehene Verbot von Bankhäusern mit persönlich haftenden Gesellschaftern ersatzlos, Förder- und Bürgschaftsbanken werden von den ESG-Meldeanforderungen befreit. Für kleine Banken mit einfachem Geschäftsmodell konnten wir zudem über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hinausgehende Erleichterungen bei der Erstellung von ESG-Risikoplänen erreichen und so den im EU-Recht bestehenden Spielraum weiter ausnutzen.
Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz.
In erster Lesung wurde das Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten gelesen. Wie schon dem Titel zu entnehmen ist, geht es darum einige unnötige Regelungen und Berichtspflichten abzuschaffen, bspw. im Bereich von Weiterbildungspflichten oder Auflagen für Netzbetreiber.
Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern.
Mit der ersten Lesung des Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern, was wir vergangene Woche beraten haben, gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung: Weniger Formulare, mehr Klarheit. Durch die Änderungen im Bundesmeldegesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und im Bundeskriminalamtsgesetz sowie durch die Abschaffung des De-Mail-Gesetzes wird eine weitere spürbare Senkung des Verwaltungsaufwandes erreicht. Das Gesetz sieht konkret die Reduzierung von Prüf-, Auskunfts-, Berichts- und Benachrichtigungspflichten vor, die sich in der Praxis nicht bewährt haben.
Stück für Stück setzen wir die Modernisierungsagenda und modernisieren Prozesse und Strukturen der öffentlichen Verwaltung durch praxis- und digitaltaugliche Regelungen um.
Ergebnisse der Sozialstaatsreformkommission.
Bei den Ergebnissen der Sozialstaatsreformkommission, die diese Woche im Plenum vorgestellt wurden, sind mutige Reformvorschläge enthalten, die wichtige Ziele aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Die Realisierung der Vorschläge zur Verbesserung von Erwerbsanreizen muss nun zügig vorangetrieben werden. Dasselbe gilt für das zentrale Reformvorhaben, die Zusammenführung der steuerfinanzierten Sozialleistungen (WohnG, KiZ, SGB II und SGB XII). Der Schwerpunkt der Empfehlungen liegt auf Vereinfachung, Vereinheitlichung und Digitalisierung von Leistungen. Damit soll auch der Zugang zu den Sozialleistungen verbessert werden. Alle 26 Empfehlungen wurden einstimmig angenommen und bilden eine gute Grundlage, um die erforderlichen Reformen anzugehen. Auch die Länder haben bei der Einigung eine wichtige Rolle gespielt. Die Ergebnisse sind daher grundsätzlich zu begrüßen.
Ergänzender Rechtsrahmen für CCS und CCU.
Mit der Verabschiedung der Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes und der Ratifizierung der Änderung von Art. 6 des Londoner Protokolls in der vergangenen Sitzungswoche vervollständigen wir den Rechtsrahmen für CCS und CCU, um Abscheidung, den Transport, Export, die Nutzung und die Speicherung von CO2 zu ermöglichen. Die beiden Gesetzesentwürfe stellen die umweltseitig notwendige Ergänzung zum bereits beschlossenen Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes dar. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt, um unsere Industrie eine klimafreundliche Produktion zu ermöglichen.
