Aktuelle politische Lage
Die jüngsten Verhandlungsrunden zwischen den USA, Russland und der Ukraine führen uns einmal mehr vor Augen: Nur aus eigener Stärke können wir über unsere Sicherheit entscheiden. Nur ein geeintes Europa kann seine Interessen wahren und die Ukraine wirksam unterstützen. Die Ukraine hat einen gerechten und dauerhaften Frieden verdient. Bundeskanzler Merz setzt sich mit unseren europäischen Partnern mit Nachdruck dafür ein – wie sich kürzlich bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen zeigte. Nur so können wir verhindern, dass die Ukraine ein Staat auf Abruf wird. Wir stehen als Unionsfraktion entschlossen hinter diesem Kurs.
Schwerpunkte der Sitzungswoche
Migrationswende geht weiter.
In der vergangenen Sitzungswoche haben wir, wie im Koalitionsvertrag ist vereinbart, im Bundestag verabschiedet, dass künftig die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung einstufen kann. Zur Beschleunigung des Rückführungsprozesses wird die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam abgeschafft. Außerdem gilt: Wer im Einbürgerungs- verfahren betrügt, etwa durch gefälschte Sprachzertifikate, erhält eine zehnjährige Einbürgerungssperre.
Schleusung auf dem Ärmelkanal: Schluss mit dem Geschäftsmodell.
Längst überfällig: Nachdem Großbritannien aus der EU ausgetreten ist, wurde in der vergangenen Woche nun auch wieder das Recht hinsichtlich der Schleuserkriminalität auf dem Seeweg angepasst. Nun stehen Schleusungen auf dem Seeweg über dem Ärmelkanal wieder unter Strafe.
Rentenpaket I und klarer Rahmen zum Rentenpaket II.
Mit dem Abschluss des Rentenpakets I gehen wir einen entschiedenen ersten Schritt, um die Altersvorsoge zu modernisieren und insgesamt auf breitere Füße zu stellen. Wir haben die Aktivrente, die Abschaffung des sog. Vorbeschäftigungsverbots, die Mütterrente III und eine Stärkung der Betriebsrente beschlossen.
Darüber hinaus gibt es folgende Vereinbarungen in der Koalition:
- Eine Rentenkommission mit einem umfangreichen Auftrag wird im Dezember 2025 eingesetzt und ihre Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung zum Ende des zweiten Quartals 2026 vorlegen – und damit deutlich früher als ursprünglich geplant.
- Bei der personellen Besetzung werden wir auch die Interessen der jungen Generation besonders berücksichtigen. Die Junge Gruppe kann dazu einen Personalvorschlag machen.
- Dieser Rentenkommission geben wir mit dem Beschluss aus dem Koalitionsausschuss einen klaren Rahmen. Diese wird noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt. Der Auftrag der Kommission wird genau so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am letzten Donnerstag beschlossen hat. Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht es dazu nicht.
- Auf der Grundlage ihrer Ergebnisse wird ein Rentenpaket II für 2026 erarbeitet.
Zur Stärkung der privaten Altersvorsorge wird das Bundesfinanzministerium eine Reform der privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte zur Frühstartrente vorlegen. Die Koalition wird darüber hinaus u.a. mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes im Wert von 10 Mrd. Euro den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen. Die Details des Konzepts wird der Koalitionsausschuss am 10. Dezember 2025 beschließen.
Weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen.
Mit dem Abschluss des Steueränderungsgesetzes 2025 haben wir in der abgelaufenen Sitzungswoche wieder zentrale Wahlversprechen zur weiteren Entlastung von Bürgern und Unternehmen ab dem 1. Januar 2026 umgesetzt. Die Entfernungspauschale wird auf künftig von 30 Cent auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer für alle Steuerpflichtigen angehoben. Ebenfalls wird der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent dauerhaft gesenkt. Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements erhöhen wir u. a. die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro (ursprünglich 3.000 Euro) und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro (ursprünglich 840 Euro).
Entlastung bei für Elektrofahrzeugen.
Zur Stärkung von Verbrauchern und Automobilwirtschaft verlängern wir mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmalig zugelassen werden. Die zehnjährige Steuerbefreiung wird jedoch begrenzt bis längstens 31. Dezember 2035, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines reinen Elektrofahrzeuges zu geben.
Deutschland verteidigungsfähiger machen.
In 2./3. Lesung haben wir den modernen Wehrdienst verabschiedet. Männer werden künftig zur Musterung verpflichtet. Mit einem verbindlichen Aufwuchspfad mit halbjähriger Berichtspflicht an den Bundestag schaffen wir Verbindlichkeit beim personellen Aufwuchs der Bundeswehr. Damit setzen wir in diesen Zeiten als Koalition ein klares Signal: Wir wollen, dass Deutschland sich verteidigen kann, damit es sich nicht verteidigen muss.
Mit der 2./3. Lesung des Artikelgesetzes „Militärische Sicherheit“ stärken wir Schutz und Resilienz der Bundeswehr – gegen Spionage, Sabotage, Extremismus und Cyberangriffen – und beschleunigen Sicherheitsüberprüfungen und Sabotageschutz.
Wir stellen die Energiepolitik vom Kopf auf die Füße.
Wir wollen, dass alle erneuerbare Energien zum Einsatz kommen können. Daher haben wir bessere Rahmenbedingungen für den Einsatz von Geothermie beschlossen. Mit dem Abschluss des Geothermiebeschleunigungsgesetzes wollen wir den Ausbau klimafreundlicher Wärmeversorgung schneller, einfacher und unbürokratischer vorantreiben. Damit kann der Anteil der Geothermie an der Wärmeerzeugung weiter gesteigert werden. Denkbare Bergschadensfälle werden vollständig abgesichert. Zusammen mit dem Gesetz schaffen wir die Ptl-Quote für den Luftverkehr ab, eine nationale Zusatzbelastung, die das Fliegen teurer gemacht hätte. Zudem stellen wir klar, dass Batteriespeicher in einem räumlich- funktionalen Zusammenhang zu einer vorhandenen Erneuerbare-Energien-Anlage künftig im Außenbereich privilegiert werden.
Zudem haben wir ein Gesetz beschlossen, mit dem wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Stromnetze sowie der Windenergie auf See vereinfachen und beschleunigen.
Wir können Olympia.
Der Deutsche Bundestag unterstützt ausdrücklich die Bemühungen des Deutschen Olympischen Sportbundes, eine Bewerbung zur Ausrichtung von Olympischen und Paralympische Sommerspiele voranzubringen und im internationalen Wettbewerb anzutreten.
Dazu haben wir einen Antrag eingebracht, der die vier tragfähigen Konzepte aus Nord-, Süd-, Ost- und Westdeutschland unterstützt und deutlich zeigt, dass es die Bereitschaft und notwendigen Voraussetzungen für die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele gibt. Darüber hinaus konnten wir im parlamentarischen Verfahren zum Steueränderungsgesetz erreichen, dass Prämien für olympische und paralympische Medaillen künftig steuerfrei gestellt werden. Für alle, die für Deutschland Spitzenleistungen erbringen und unser Land international vertreten.
