Aktuelle politische Lage
Wir erleben einmal mehr, dass das Schicksal der Ukraine und unser Schicksal eng verbunden sind. Nur ein führungsstarkes Europa kann seine Interessen durchsetzen. Bei den aktuellen Vorschlägen der USA zur Beendigung des russischen Angriffskrieges darf es keinen Diktatfrieden geben – und keinen Deal, der Europa schwächt und Putin stärkt. Dafür setzt sich der Bundeskanzler unmissverständlich und unbeirrt auf internationaler Ebene ein.
Als Unionsfraktion stehen wir dabei fest und entschieden an seiner Seite. Auch innenpolitisch stehen wegweisende Entscheidungen an. Zur Rente finden vor dem Koalitionsausschuss täglich intensive Verhandlungen mit der SPD statt.
Wir haben in der vergangenen Woche den Haushalt 2026 beschlossen. Schwarz-Rot gelingt, woran die Ampel gescheitert ist. Innerhalb von zehn Wochen hat die Koalition zwei Haushalte beschlossen. Es waren harte Verhandlungen, aber sie waren erfolgreich. Wir stärken die innere und äußere Sicherheit, entlasten Unternehmen und Verbraucher bei den Energiepreisen und sichern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Dabei verlieren wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht aus dem Blick, sondern stärken ihn mit Augenmaß. Klar ist aber auch: Deutschland braucht weitere strukturelle Reformen für Wachstum und Wohlstand. Nur so werden wir wieder zu ausgeglichenen Haushalten zurückkommen und die Zinslasten der Zukunft stemmen können. Das ist eine zentrale Aufgabe dieser Koalition. Damit wir Deutschland voranbringen.
Haushaltswoche
Im nun in zweiter und dritter Lesung verabschiedete Bundeshaushalt 2026 sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 524,54 Mrd. Euro geplant. Die Investitionen des Bundes sind mit 118,2 Mrd. Euro auf einem historischen Höchststand. Die Investitionsquote beträgt 10,5 %. Gleichzeitig stehen Ländern und Kommunen mit den zusätzlichen 100 Mrd. Euro sowie einer höheren Flexibilität für Investitionen durch neue Kredite mehr Mittel zur Verfügung. Mit diesem Haushalt und vor allem mit dem neu eingerichteten Sondervermögen sowie der Stärkung des Klima- und Transformationsfonds investieren wir massiv in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Wir starten eine Investitionsoffensive: Mit dem Bauturbo, der Hightech-Agenda und dem Deutschlandfonds stellen wir wichtige Weichen für mehr Wachstum. Auch die Investitionen in die Infrastruktur werden in den kommenden Jahren mit rund 169 Mrd. Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße auf Rekordniveau liegen. Im Bestand sanieren wir unsere maroden Brücken und Straßen. Was baureif ist, wird gebaut. Wir reformieren strukturell die Bahn, unterstützen die regionale Luftfahrt sowie innovative Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen.
Die Rahmenbedingungen verbessern wir insbesondere mit dem Wachstumsbooster, dem Standortfördergesetz und dem Zuschuss zu den Netzentgelten sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Damit hebeln wir privates Kapital und entlasten Unternehmen und Bürger bei Steuern und Energie deutlich. Allein bei den Energiepreisen gibt es im kommenden Jahr Entlastungen von rd. 10 Mrd. Euro. Zeitgleich digitalisieren wir unsere Verwaltung und bauen Bürokratie ab.
Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen, werden ausreichend Mittel bereitgestellt. Bis 2029 kommen wir auf rund 600 Mrd. Euro. Die Koalition hat sich auf einen modernen, freiwilligen Wehrdienst verständigt, der junge Menschen für verantwortungsvolle Aufgaben gewinnt. Mit dem Bundeshaushalt schaffen wir zudem rund 15.000 neue Plätze in Bundesfreiwilligendienst und Freiwilligem Sozialem Jahr (FSJ). Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wir u. a. mit Verbesserungen für das Ehrenamt. Zusätzlich haben wir die Fördermittel für die jüdische Gemeinschaft, die christlich-jüdische Zusammenarbeit sowie den interreligiösen und interkulturellen Dialog angehoben.
Die Sicherheitsarchitektur im Inneren stärken wir erheblich. Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten mehr Mittel, um besser gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Allein 50 Mio. Euro stehen im Jahr 2026 für den Aufbau der Drohnenabwehr zur Verfügung. Zudem stärken wir das Technische Hilfswerk durch ein THW-Bauprogramm mit dem alle 200 sanierungsbedürftigen Liegenschaften modernisiert werden können. Zusätzlich stellen wir 10 Mio. Euro für neue Einsatz-Ausstattungen der THW-Ortsverbände bereit. Damit das THW nicht nur baulich unterstützt, sondern auch im täglichen Einsatz gestärkt wird.
An anderer Stelle investieren wir ebenso entschlossen in die Zukunft. Im Etat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt stehen knapp 22 Mrd. Euro bereit für die Hightech-Agenda. Wir setzen gezielt Mittel in den entscheidenden Zukunftsfeldern ein – von künstlicher Intelligenz über Quantentechnologie bis hin zu klimaneutraler Energieerzeugung und umweltfreundlicher Mobilität.
800 Mio. Euro stellen wir für eine befristete Wiedereinführung der EH55-Förderung zur Verfügung. Viele baureife, aber aktuell brachliegende Projekte können nun realisiert werden und zehntausende neue Wohnungen entstehen. Damit wollen wir einen klaren Impuls für mehr Bauaktivität und bezahlbaren Wohnraum auslösen. Mit der Wiedereinführung des Programms „Altersgerechter Umbau“ in Höhe von 50 Mio. Euro schaffen wir zudem die Bedingungen für eine neue Förderrunde. Dabei geht es um altersgerechte und barrierefreie Umbauten.
Durch die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie schaffen wir Planungssicherheit und finanzielle Spielräume für die Land- und Forstwirtschaft, die Gastronomie und damit auch für die ländlichen Räume. Dazu gehört auch die Erhöhung der Pendlerpauschale ab 1. Januar 2026. Die Sportmilliarde für den Breitensport wird fortgeführt und 2026 in Höhe von 333 Mio. Euro bereitgestellt. Die erste Tranche für 2025 geht nun zügig an den Start. Des Weiteren wird es ergänzend zur Sportmilliarde ein Programm zur Sanierung von Schwimmbädern mit 250 Mio. Euro geben. Für den Spitzensport stellen wir zusätzlich 150 Mio. Euro zur Verfügung.
Für 2026 wir es ein zusätzliches Darlehen für die Liquiditätssicherung der Pflegeversicherung geben. Mit den zusätzlichen 1,7 Mrd. Euro soll eine Beitragserhöhung zum 1. Januar 2026 verhindert werden.
