Aktuelle politische Lage.
Der Beginn dieser Woche stand im Zeichen der Freilassung der israelischen Geiseln in Gaza. Endlich konnten Familien ihre Lieben wieder in die Arme schließen. Das waren bewegende Bilder. Für andere – das ist leider auch Teil der Wahrheit – ist nun der Tod ihrer Angehörigen schreckliche Gewissheit. Die Unionsfraktion wird die Erinnerung an die Verbrechen wachhalten. Das Leid der Opfer des Hamas-Terrors und ihrer Familien darf nicht vergessen werden. Die Terroristen der Hamas müssen jetzt ihre Waffen niederlegen. Israel und die Region, Israelis und Palästinenser, Juden und Muslime haben Frieden verdient. Es ist gut, dass Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag in Ägypten war. Diese Koalition ist angetreten, Deutschland voranzubringen. Dafür braucht es den Mut der Anpackenden. Wir packen an, auch die dicken Brocken. Der Koalitionsausschuss brachte in der vergangenen Woche sehr gute Einigungen, unter anderem zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, zur Reform der Grundsicherung für mehr Arbeitsanreize und eine bessere private Altersvorsorge.
Regierungserklärung zum Europäischen Rat.
Die Debatte zum Europäischen Rat hat sich den internationalen Herausforderungen gewidmet. Angefangen bei den außenpolitischen Konfliktherden im Nahen Osten und der Ukraine über die Gefährdungen der europäischen Sicherheit durch hybride Bedrohungen bis hin zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit – all diese Aufgaben erfordern aus Verantwortung für Deutschland den Einsatz für ein starkes Europa. Dafür arbeiten die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen jeden Tag. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz übernimmt eine Führungsrolle in Europa. Dabei zeigt sich deutlich, dass die Themen des Europäischen Rates keine außenpolitischen Themen, sondern Teil unserer deutschen Innenpolitik sind. Auf europäischer Ebene müssen Regulierung abgebaut, der Binnenmarkt vertieft sowie neue und vertiefte Handelspartnerschaften geschaffen werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz.
Leider konnte die für Dienstag geplante Vorstellung des zwischen CDU/CSU und SPD geeinten Verhandlungsergebnisses nicht erfolgen. Grund war eine kurzfristige Intervention des Verteidigungsministers, die zu einer veränderten Lage innerhalb der SPD-Fraktion geführt hat. Für uns ist klar: Grundlage der weiteren politischen Beratungen nach der ersten Lesung ist das zwischen den Fraktionen abgestimmte Verhandlungsergebnis. Wir haben uns darauf verständigt, die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Wehrdienstes wie geplant durchzuführen. Jetzt werden wir wieder in die weiteren Verhandlungen einsteigen. Wir brauchen zeitnah eine tragfähige Lösung, die der aktuellen sicherheitspolitischen Lage gerecht wird. Putin interessiert sich weder für Stichtage noch für Kabinettstermine. Abschreckung entsteht nicht durch Zeitpläne, sondern durch Substanz – konkret: durch tatsächlich erreichte Personalstärken.
Das Verhandlungsergebnis bildet ein Stufenmodell ab, das zunächst Freiwilligkeit vorsieht und gleichzeitig eine Bedarfswehrpflicht vorbereitet, wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht. Zur Erfüllung der NATO-Zusagen wurde ein verbindlicher Aufwuchspfad mit klaren Zielkorridoren für mindestens 260.000 Aktive und 200.000 Reservisten vereinbart – einschließlich einer halbjährlichen Berichtspflicht des Verteidigungsministers gegenüber dem Parlament. Denn wer Abschreckung ernst meint, muss sich an den erreichten Aufwuchszielen messen lassen.
Konkret heißt das:
- Wir setzen zunächst auf Freiwilligkeit – das ist grundsätzlich.
Reicht das nicht, folgen Musterung und intensive Ansprache, aber noch keine Verpflichtung zum Wehrdienst – das ist verhältnismäßig. - Wenn dann immer noch personelle Lücken bleiben, greift nach einem Gesetzesbeschluss die Bedarfswehrpflicht – das ist verfassungskonform.
- Im Spannungs- oder Verteidigungsfall wird die allgemeine Wehrpflicht aktiviert – das ist selbstverständlich.
Hierüber werden wir nun gemeinsam weiter mit der SPD beraten.
Bundeswehreinsätze EUNAVFOR ASPIDES, UNMISS und EUNAVFOR MED IRINI.
Wir haben in der abgelaufenen Sitzungswoche die Fortsetzung der Beteiligung an zwei Operationen beschlossen: Erstens an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES, die einen Beitrag zum Schutz der Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer leistet. Dies ist wichtig, da die Huthi-Miliz unverändert eine massive Bedrohung für die maritime Sicherheit in der Region darstellt. Zweitens an der UN-Mission UNMISS, die dem Schutz der Bevölkerung im Südsudan dient.
Außerdem wurden zwei weitere Mandate für Auslandseinsätze in erster Lesung eingebracht: Zum einen die Fortsetzung der Beteiligung an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI und zum anderen an der durch die NATO geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) sowie Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten.
Die Aktivrente wurde diese Woche im Bundeskabinett verabschiedet und kommt vereinbarungsgemäß zum 1. Januar 2026 ohne Progressionsvorbehalt. Zum Rentenpaket gehören des Weiteren die Haltelinie beim Rentenniveau, die Ausweitung der Mütterrente („Rentenpaket 2025“) und die Stärkung der Betriebsrente. Das „Rentenpaket 2025“ aus „Haltelinie und Mütterrente“ ist in 1. Lesung beraten worden.
Zum Rentenpaket gehört ebenso die Frühstartrente, die um die Reform der privaten Altersvorsorge (Nachfolge Riester) ergänzt wird. Die Rentenkommission zur Vorbereitung weitergehender Reformen wird zudem früher als bisher geplant ihre Arbeit aufnehmen und Ergebnisse vorlegen.
Modernisierungsagenda – Deutschland einfacher, digitaler und effektiver machen.
Eine starke Wirtschaft braucht einen modernen und effektiven Staat. Deswegen hat das Bundeskabinett auf dem Weg zur Staatsmodernisierung die „Modernisierungsagenda“ verabschiedet. Diese wird in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert. Sie soll staatliche Handlungen einfacher, schneller und bürgernäher machen. So werden wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat erhöhen. Außerdem unterstützen wir so auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS)
Das Nationale Once-Only-Technical-System bietet die technische Infrastruktur, um Nachweise zur Bearbeitung von Anträgen zwischen den IT-Systemen verschiedener Behörden von Bund und Ländern, beispielsweise Registern, auszutauschen und so das Once-Only-Prinzip umzusetzen. Mit dem Gesetz erfolgt die nach Artikel 91c Absatz 2 Satz 3 GG erforderliche Zustimmung des Deutschen Bundestages zum NOOTS-Staatsvertrag, der im Dezember 2024 zwischen Bund und Ländern geschlossen wurde.
