Wilfried OellersWilfried OellersWilfried OellersWilfried Oellers
  • Startseite
    • Aktuelles
    • Presseecho
  • Persönliches
    • Lebenslauf
    • Einkünfte
  • Berlin
    • Gremien
    • Reden im Plenum
    • Abstimmungen
    • Sitzungswochen
    • Besuch in Berlin
  • Wahlkreis
    • Kreis Heinsberg
    • Stadt Erkelenz
    • Stadt Geilenkirchen
    • Stadt Heinsberg
    • Stadt Hückelhoven
    • Stadt Übach-Palenberg
    • Stadt Wassenberg
    • Stadt Wegberg
    • Gemeinde Gangelt
    • Gemeinde Selfkant
    • Gemeinde Waldfeucht
    • Bürgersprechstunde
    • Patenschaftsprogramm
  • Service
    • Kontakt
    • Team
    • Pressefotos
    • Downloads
    • Regierungsprogramm
  • Teilhabe

Rot-Grüne Landesregierung will Bundesgeld für Integration nicht in den Kreis Heinsberg weiterleiten

    Home Abstimmung Rot-Grüne Landesregierung will Bundesgeld für Integration nicht in den Kreis Heinsberg weiterleiten
    NextPrevious

    Rot-Grüne Landesregierung will Bundesgeld für Integration nicht in den Kreis Heinsberg weiterleiten

    Abstimmung | 9. September, 2016 | 0

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oellers und die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Hachen und Krückel:

     

    In den Kommunen wird die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Hier muss auch das Geld ankommen, was der Bund zur Verfügung stellt, so die drei Abgeordneten für Landtag und Bundestag aus dem Kreis Heinsberg.

    „Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern.“ Merkt Wilfried Oellers MdB an. „In Nordrhein-Westfalen läuft dies allerdings anders. Während die rot-grüne Landesregierung mit vielen Worten einen Integrationsplan erarbeitet, fordert die CDU konkrete Unterstützung auch für unsere Städte und Gemeinden.“

    „Wir fordern eine kommunale Integrationspauschale. Die Zusage des Bundes, Länder und Kommunen mit jährlich 2 Milliarden Euro bei der Integration von Flüchtlingen zu entlasten, würde für den Kreis Heinsberg einen Betrag von knapp über 6,1 Millionen Euro ausmachen. Das ist viel Geld, das die Kommunen dringend bräuchten!“ erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Krückel.

     

    Nordrhein-Westfalen erhält aus den Bundeszusagen 434 Millionen Euro. Rot-Grün blockierte aber die von der CDU-Fraktion geforderte Entlastung der Kommunen und verhinderte damit die Weiterleitung der Bundesentlastung an die Kommunen.

     

    „Die Integration der Flüchtlinge ist eine der größten Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen. Das Gelingen entscheidet sich vor Ort. Ziel muss sein, unsere Städte und Gemeinden finanziell in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe erfolgreich zu bestreiten. Das wollen wir nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren möglich machen. Jede Stadt beziehungsweise Gemeinde soll dann für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale von 1.000 Euro einmalig erhalten.“ Erläutert Dr. Gerd Hachen MdL den christdemokratischen Lösungsansatz.

     

    „Die Landesregierung hat bisher keine Anstalten gemacht“, so Hachen weiter, „die Integrationspausschale des Bundes an die Kommunen in unserem Bundesland weiterzugeben. Ganz im Gegenteil: Es sieht ganz danach aus, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt festhalten will.“

     

    Hintergrund:

    Im Zuge der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 07. Juli 2016 hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Integrationspauschale wird durch eine Erhöhung des Länderanteils zulasten des Bundes an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Auf Nordrhein-Westfalen entfällt hiervon ein Anteil von 434 Millionen Euro.

    Bereits im Juni sagte der Bund zu die Städte und Gemeinden zusätzlich bei den Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber zu unterstützen: Allein im laufenden Jahr um zusätzlich 400 Millionen Euro, um 900 Millionen Euro im Jahr 2017 und um 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Der Zuschuss über drei Jahre soll dann insgesamt 2,6 Milliarden Euro betragen. Die Mittel werden über den Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt; eine mögliche Anpassung des Verteilschlüssels ist möglich.

    Entlastung der NRW-Kommunen in Höhe von 550 Mio. Euro in den Jahren 2016-2018

    •       2016:         85 Mio. Euro von bundesweit 400 Mio. Euro
    •       2017:       190 Mio. Euro von bundesweit 900 Mio. Euro
    •       2018:       275 Mio. Euro von bundesweit 1,3 Mrd. Euro

    Die Mittel aus der erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) fließen den Kreisen und kreisfreien Städten zu, die gemäß § 6 SGB II als kommunale Träger für die Gewährung dieser Leistungen zuständig sind.

    Integration, Kreis Heinsberg, MdB Wilfried Oellers, MdL Bernd Krückel, MdL Gerd Hachen

    Related Post

    • Erneuter Austausch mit EU-Kommissar über Tihange & Doel

      Der Heinsberger CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers und seine CDU-Kollegen Detlef Seif und Rudolf Henke sowie die Europaabgeordneten Sabine Verheyen und Pascal Arimont (Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens) haben sich erneut mit dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, MiguelWeiterlesen

    • Einzelhandel 4.0 – Herausforderungen und Chancen

      Viele Interessierte folgten der Einladung von MdB Wilfried Oellers in die Filialdirektion der Kreissparkasse in Heinsberg der Diskussionsrunde zum Thema „Einzelhandel 4.0 – Herausforderungen und Chancen“. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Hausherrn, den VorstandsvorsitzendenWeiterlesen

    • Interessierte Einzelhändler und Bürger zur Veranstaltung Einzelhandel 4.0 Mit MdB Dr. Matthias Heider eingeladen

      Stärkung des ländlichen Raumes. „Der digitale und der demografische Wandel haben große Auswirkungen auf die Einzelhandelsbranche“, so MdB Oellers. Daher hat der CDU Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg den zuständigen Experten der CDU/CDU-Bundestagsfaktion, Herrn Dr.Weiterlesen

    • Wilfried Oellers empfängt Gäste aus dem Kreis Heinsberg in Berlin

      Eine Gruppe von Ehrenamtlern aus dem Kreis Heinsberg besuchte den CDU-Bundestagsabgeordneten für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, in der Bundeshauptstadt Berlin. Das ganze Kreisgebiet war bei dieser Fahrt vertreten. Dazu zählten Mitglieder des Aktionskreises WegbergerWeiterlesen

    • Praktikanten schauen Abgeordneten über die Schulter – tolle Erfahrung

      Im Berliner Abgeordnetenbüro, aber auch im Wahlkreisbüro biete ich Studenten die Möglichkeit, ein Praktikum zu absolvieren. In den letzten Wochen haben mich Joey Kuck und Sebastian Riechel aus dem Kreis Heinsberg: Vom 5. März bis zumWeiterlesen

    NextPrevious

    Letzte Beiträge

    Rückblick der Woche

    1. Dezember 2023

    Nach mauer erster Halbzeit braucht es jetzt eine Inklusionsoffensive der Ampel

    1. Dezember 2023

    Rückblick der Woche

    18. November 2023

    Oellers: Ampel muss bei der Barrierefreiheit aus dem Ankündigungsmodus herauskommen

    14. November 2023

    Rückblick der Woche

    10. November 2023

    Letzte Presseartikel

    Wilfried Oellers bietet Telefonsprechstunde an

    Städtepartnerschaft mit Saint-James

    Wolfgang Bosbach überzeugt mit Wissen und klarer Sprache

    Hitzige Bundestagsdebatte um Lützerath-Räumung

    KAB Wassenberg/Myhl sammelt Spenden Wie eine Krippe Waisenkindern hilft

    Letzte Reden

    Rede im Deutschen Bundestag zur Änderung des Contergan-Stiftungsgesetzes am 18.06.2020

    Rede im Deutschen Bundestag zur Europäischen Arbeitnehmerentsendung am 18.06.2020

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Europäische Arbeitnehmerentsendung am 29.05.2020

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Berichte zum Bundesteilhabegesetz vom 11.03.2020

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Menschenrecht auf Barrierefreiheit vom 16.01.2020

    Wilfried Oellers MdB

    Deutscher Bundestag

    Platz der Republik 1
    11011 Berlin

    Telefon: 030 / 227 – 77231
    Fax: 030 / 227 – 76233

    E-Mail
    wilfried.oellers@bundestag.de

    Wahlkreisbüro

    Schafhausener Str. 42
    52525 Heinsberg

    Telefon: 02452 / 9788120
    Fax: 02452 / 9788125

    E-Mail
    wilfried.oellers.wk@bundestag.de

    Archiv der Artikel

    • 2023 (46)
      • Dezember (2)
      • November (3)
      • Oktober (3)
      • September (5)
      • Juli (2)
      • Juni (5)
      • Mai (5)
      • April (5)
      • März (3)
      • Februar (4)
      • Januar (3)
    • 2022 (54)
      • Dezember (3)
      • November (5)
      • Oktober (5)
      • September (5)
      • August (2)
      • Juli (4)
      • Juni (5)
      • Mai (5)
      • April (4)
      • März (4)
      • Februar (5)
      • Januar (5)
    • 2021 (65)
      • Dezember (5)
      • November (4)
      • August (1)
      • Juli (2)
      • Juni (5)
      • Mai (5)
      • April (5)
      • März (5)
      • Februar (5)
      • Januar (5)
    • 2020 (95)
      • Dezember (5)
      • November (5)
      • Oktober (5)
      • September (5)
      • August (5)
      • Juli (5)
      • Juni (5)
      • Mai (5)
      • April (5)
      • März (5)
      • Februar (4)
      • Januar (4)
    • 2019 (68)
      • Dezember (5)
      • November (4)
      • Oktober (5)
      • September (5)
      • August (3)
      • Juli (1)
      • Juni (5)
      • Mai (4)
      • April (5)
      • März (5)
      • Februar (5)
      • Januar (4)
    • 2018 (64)
      • Dezember (2)
      • November (5)
      • Oktober (4)
      • September (5)
      • August (4)
      • Juli (5)
      • Juni (4)
      • Mai (4)
      • April (1)
      • März (5)
      • Februar (5)
      • Januar (3)
    • 2017 (73)
      • Dezember (2)
      • November (1)
      • Oktober (3)
      • September (2)
      • August (5)
      • Juli (4)
      • Juni (5)
      • Mai (5)
      • April (5)
      • März (5)
      • Februar (5)
      • Januar (4)
    • 2016 (83)
      • Dezember (5)
      • November (5)
      • Oktober (5)
      • September (5)
      • August (5)
      • Juli (4)
      • Juni (5)
      • Mai (5)
      • April (5)
      • März (5)
      • Februar (5)
      • Januar (5)
    • 2015 (58)
      • Dezember (5)
      • November (5)
      • Oktober (5)
      • September (5)
      • August (3)
      • Juli (5)
      • Juni (1)
      • Mai (2)
      • April (3)
      • März (2)
      • Februar (1)
      • Januar (4)
    • 2014 (24)
      • Dezember (2)
      • November (5)
      • Oktober (4)
      • September (3)
      • August (2)
      • Juli (5)

    Links

    CDU Heinsberg Logo
    CDU Kreis Heinsberg

    CDU Deutschland Logo
    CDU Deutschland

    CDU CSU Fraktion Logo
    CDU CSU Fraktion

    • Impressum
    • Datenschutz
    © 2013-2021 Wilfried Oellers
    • Startseite
      • Aktuelles
      • Presseecho
    • Persönliches
      • Lebenslauf
      • Einkünfte
    • Berlin
      • Gremien
      • Reden im Plenum
      • Abstimmungen
      • Sitzungswochen
      • Besuch in Berlin
    • Wahlkreis
      • Kreis Heinsberg
      • Stadt Erkelenz
      • Stadt Geilenkirchen
      • Stadt Heinsberg
      • Stadt Hückelhoven
      • Stadt Übach-Palenberg
      • Stadt Wassenberg
      • Stadt Wegberg
      • Gemeinde Gangelt
      • Gemeinde Selfkant
      • Gemeinde Waldfeucht
      • Bürgersprechstunde
      • Patenschaftsprogramm
    • Service
      • Kontakt
      • Team
      • Pressefotos
      • Downloads
      • Regierungsprogramm
    • Teilhabe
    Wilfried Oellers