„Auf Einladung des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trafen sich diese Woche die behindertenpolitischen bzw. sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen der Bundesländer zum Austausch im Deutschen Bundestag. Ziel der Zusammenkunft ist der Aufbau eines nachhaltigen Diskussionsforums der Union zwischen Bundes- und Landesebene und zur Bekräftigung der eigenen Position zu Themen der Inklusion. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen erörterte Oellers die Einführung des inklusiven Wahlrechts mit dem gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen, den Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes in den Ländern sowie die bevorstehende ethische Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zu den nicht-invasiven Pränataltests für Schwangere als Kassenleistungen. Unterstützung erhielten die Abgeordneten vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus MdB, sowie vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB. Beim Erläutern der unterschiedlichen Entwicklung der BTHG-Umsetzung in den Bundesländern, waren sich alle einig, dass neben der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Regelungen auch ein Umdenken in den Köpfen der Menschen erfolgen muss. Beim Sachstand zum inklusiven Wahlrecht begrüßten die Volksvertreter die gemeinsame Lösung der Koalitionsfraktionen als wichtiger Meilenstein für Inklusion. Großes Interesse entfachte die im Bundestag bevorstehende Orientierungsdebatte zur Zulassung von nicht-invasiven pränataltests als Kassenleistung. Verständlich sei das Informationsbedürfnis von Schwangeren, bedeutungsschwerer die darauffolgende Entscheidung. Daher sei eine ausführliche ethische Debatte im Parlament unbedingt erforderlich.“
