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Tagesordnungspunkt 22 : Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes Drucksache 19/7425
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 19/7764
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes Drucksache 19/7425 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Drucksache 19/7764
Die Reden sollten ursprünglich zu Protokoll gegeben werden.Aber die Mitglieder der Fraktionen der CDU/ CSU und der AfD bestehen nun auf ihren Wortmeldungen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Ich rufe zunächst den Kollegen Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion, auf.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wilfried Oellers (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Verständnis, dass wir noch kurz zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung nehmen.Aber es ist nicht angebracht, dass nur von der Opposition, der AfD, dazu gesprochen wird.
In Kürze: Es geht um die dritte Änderung des Seearbeitsgesetzes.Inhaltlich geht es eigentlich nur darum, eine Zahl zu ändern.Der Bundeszuschuss, den wir für die Seemannsmissionen leisten und der im Moment eine halbe Million Euro beträgt, wird auf 1 Million Euro aufgestockt.Damit wollen wir den Beitrag leisten, den wir als Bundesregierung in unseren Augen leisten sollten.Die Seemannsmissionen werden von der evangelischen und der katholischen Kirche getragen.Nach dem Seearbeitsübereinkommen von 2006 war der Bund froh, dass er auf die Einrichtungen und Seemannsmissionen der Kirchen zurückgreifen konnte, um die Aufgabe, die im Rahmen des Seearbeitsübereinkommens auf Deutschland übertragen wurde, übernehmen zu können.
Es ist wert, zu erwähnen, welche Leistungen dort erbracht werden, insbesondere für die Seeleute, die nicht nur Tage, sondern Wochen unterwegs sind und die sicherlich mit vielen Schwierigkeiten gerade auch im familiären Bereich zu kämpfen haben.Dass die Seeleute soziale Einrichtungen haben, in denen sie aufgefangen werden, ist mehr als nötig und angemessen.Dass wir als Bund nach über zehn Jahren den Beitrag erhöhen, ist ebenfalls angemessen.Gleichzeitig wollen wir denjenigen Danke sagen, die nicht nur hauptamtlich, sondern vor allem ehrenamtlich tätig sind und dort Leistungen für die Seeleute erbringen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit dieser Erhöhung leisten wir einen erheblichen Beitrag.
Damit möchte ich schließen.Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg.Matthias W.Birkwald [DIE LINKE])
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herzlichen Dank, Herr Kollege Oellers.
