Rheinische Post, 25. November 2019
Text: Andreas Speen
Kreis Heinsberg Landwirte demonstrierten Montag in NRW und Dienstag in Berlin gegen die Agrarpolitik der schwarz-roten Bundesregierung.
Viele Bauern sehen durch Vorgaben beim Einsatz von Düngemitteln, beim Pflanzenschutz und bei der Tierhaltung ihre Betriebe in Gefahr und darüber hinaus sich und ihren Berufsstand in ein schlechtes Licht gerückt. „Wir stehen den Landwirten zur Seite“, erklärte Wilfried Oellers (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg, nachdem er Landwirte aus seinem Wahlreis am Rande der Demonstration in Berlin begrüßt hatte.
Er teile die Sorgen der Landwirte, schrieb Oellers in einer Pressemitteilung: „Die Landwirte versorgen uns mit dem Wichtigsten, was wir täglich brauchen: Lebensmitteln. Wir haben in Deutschland die besten Lebensmittel weltweit. Die Landwirte prägen die ländlichen Räume, sind dort tief verwurzelt und wesentlicher Bestandteil der Wertschöpfungskette für Lebensmittel. Sie arbeiten nachhaltig mit der Natur.“
Die Landwirte aus dem Kreis Heinsberg hätten beklagt, dass sie für viele Themen als Sündenböcke herhalten müssten. Dabei werde gar nicht mehr geprüft, ob es auch andere Ursachen oder Verursachen – zum Beispiel für die Nitratwerte im Grundwasser – gebe. Oft sähen die Menschen nicht das Gute, das hinter der Landwirtschaft stecke. Oellers betonte deshalb seine Haltung, dass Landwirte für ihre Arbeit wieder mehr Anerkennung und Wertschätzung verdienten: „Hier braucht es einen Sinneswandel.“
Im Zuge der Verschärfungen der Düngeverordnung beklagten die Landwirte laut Oellers, dass unter den neuen Vorgaben eine qualitativ hochwertige Lebensmittelproduktion nicht möglich sei. Die Proteste der Bauern richteten sich außerdem gegen neue Handelsabkommen. Diese führten ihrer Meinung nach zu oft zu Nachteilen der deutschen Bauern, weil die Rahmenbedingungen in den Partnerländern nicht so streng wie in Deutschland seien. Wilfried Oellers schreibt dazu zweierlei: „Landwirte benötigen Rahmenbedingungen, die ihnen ein vernünftiges Wirtschaften ermöglichen. Dies muss für alle Themenbereiche gelten, insbesondere für die Düngeverordnung und den Pflanzenschutz.“ Und: „Veränderungen der Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass sich die notwendigen Investitionen der Landwirte zur Erfüllung neuer Vorgaben zunächst refinanzieren können, bevor neue Vorgaben erneute Investitionen auslösen.
Die Landwirte forderten in Düsseldorf und Berlin einen runden Tisch, an dem alle Beteiligte teilnehmen. Der Erkelenzer Ortslandwirt Hubert Fell hatte dazu nach dem ersten Protesttag erklärt: „Wenn die Politik nicht gewillt ist, sich mit uns an einen Tisch zu setzen, geht es weiter und wir planen die nächsten Aktionen.“ Oellers wies darauf hin, dass CDU/CSU kürzlich – als bisher einzige Bundestagsfraktion – einen Kongress zum Thema veranstaltet hat. Am 2. Dezember findet ergänzend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein weiterer Kongress statt. Oellers sprach sich für eine Fortsetzung dieses Dialogs aus: „Wir zeigen mit diesen Diskussionsrunden, dass wir die Sorgen und Nöte der Landwirte kennen, wissen wollen, ernst nehmen und lösen wollen.“
