26.August 2017
Rheinische Post/Erkelenz
Prominente Unterstützung für Wilfried Oellers im Wahlkampf: CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier redete in der Erkelenzer Stadthalle. Plädoyer für Bodenständigkeit in der Politik und digital-bürgerfreundliche Rathäuser.
Humor hat der Mann, eine gute Portion Selbstironie und anschaulich reden kann er auch – das honorierten rund 180 CDU-Parteifreunde und interessierte Bürger, die Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf Wahlkampftour in Erkelenz nach seiner Rede in der Stadthalle stehend applaudierten. Als kompetent und bodenständig hatte CDU-Bundestagsabgeordneter und -kandidat Wilfried Oellers den Saarländer bei seiner Begrüßung denn auch beschrieben.
Altmaier ist seit 1994 im Bundestag, wurde vor seinem akutellen Amt unter anderem als Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium und Bundesumweltminister bekannt. Durch viele Staus habe er sich durchgekämpft, begann der Minister, aus dem Sauerland kommend, seine Rede launisch. Nicht ohne Oellers‘ Komplimente an ihn ähnlich freundlich zu beantworten: Den damals „zu den Neuen“ zählenden Heinsberger Bundestagsabgeordneten habe er schon zu Beginn der Wahlperiode kennengelernt. Seinen Werdegang lobte er als „beispielhaft“. Oellers sei „nett im Umgang, kompetent, und er bringt Bodenständigkeit in den Bundestag – das tut uns gut“. Altmaier, der sich nicht als wichtigsten, wohl aber „gewichtigsten“ Minister kalauernd porträtierte, sah seinen jungen Abgeordneten-Kollegen, Anwalt für Arbeitsrecht, denn auch in einer von Oellers und seiner Anhängerschaft mit Schmunzeln quittierten Zukunftsvision schon als Arbeitsminister, dessen Wirken er als Pensionär beim Kaffee mit Wohlwollen verfolgen werde.
Natürlich blieb es nicht bei lockeren Sprüchen, in seiner Rede schlug der Minister einen weiten Bogen durch viele wesentliche Politikbereiche: Europa, soziale
Sicherheit, Familie, Wirtschaft, Digitalisierung waren Themen.
Wobei sich der „Ehrenpräsident der Europaunion“ vor allem gegen die Miesmacherei der aktuell kriselnder EU-Politik stemmte und an die (Welt-)Kriege der Vergangenheit erinnerte. „Europa ist nicht fehlerfrei, aber seit der Europäischen Einigung musste kein einziger mehr in einem Krieg in einem EU-Land sterben. Die EU ist das Beste, was den europäischen Völkern in den letzten 200 Jahren passiert ist.“
Der Wahlkämpfer schrieb die guten Konjunkturdaten und Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt den Impulsen der Regierungspolitik, natürlich maßgeblich bestimmt durch die Kanzlerin, zu, erinnerte an 5,2 Millionen Arbeitslose beim Übergang der Regierung Schröder-Merkel, eine Zahl, die sich heute halbiert habe. Die sozialen Sicherungssysteme seien leistungsfähig. „Wir leben
im besten Deutschland, das wir in den letzten 100 Jahren hatten.“ Klar gebe es auch Menschen, die mit 900 Euro Rente auskommen müssten, bekannte der Minister. Insgesamt stehe das Land in Europa aber glänzend da. Und eine Spitze traf die SPD, die das Land im Wahlkampf „schlecht rede“.
Mit dem Versprechen, die Steuern nicht nur – wie in den letzten vier Jahren – nicht zu erhöhen, sondern als CDU-Regierung sogar zu senken und vor allem in Familienförderung (mit Betreuungssicherheit), Bildung und Digitalisierung als Zukunftsfelder zu investieren, landete die Wahlkampfrede wieder an der vielzitierten Basis: in den Rathäusern des Landes. Und nicht nur der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen spitzte die Ohren, als Altmaier vollmundig versprach: „Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die durch Digitalisierung die bürgerfreundlichste in ganz Europa wird.“ Dafür, so dachten wohl viele, gibt es freilich noch einiges zu tun.