So, 21. Feb. 2016
Super Sonntag Übach-Palenberg – Heinsberg / Seite 14
CDU-Abgeordnete fordern mehr Geld für die Kommunen im Kreis Heinsberg
Kreis Heinsberg. Die CDU-Abgeordneten Wilfried Oellers (MdB), Bernd Krückel (MdL) und Dr. Gerd Hachen (MdL) fordern über 5,3 Millionen Euro mehr für die Kommunen im Kreis Heinsberg: Die Flüchtlingspauschale des Landes dürfe die realen Flüchtlingszahlen nicht ausblenden.
„Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen der Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg gerecht. Unsere Kommunen erhalten nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Krückel gemeinsam mit seinen Abgeordnetenkollegen Dr. Gerd Hachen (MdL) und Wilfried Oellers (MdB). Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale wird nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Monat Oktober des vergangenen Jahres.
„Die Städte und Gemeinden müssten eigentlich über 5,3 Mio. Euro mehr an dringend notwendigen Landesmitteln erhalten. Diese Anpassung der Flüchtlingspauschale muss die rot-grüne Landesregierung jetzt vornehmen“, so MdL Dr. Gerd Hachen. (red)
