Politische Appelle beim Schöffenessen in Erkelenz : Weihnachtswunsch: „Entscheidet, macht“

Mit der Hoffnung, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die Innenstadtentwicklung von Erkelenz im neuen Jahr finanziell fördern wird, beendet die Stadt das alte Jahr. Ina Scharrenbach, Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, war zum Schöffenessen ins Alte Rathaus gekommen, wo sie die Kommunalpolitiker dazu aufrief, „Mut und Kreativität“ zu haben, um Erkelenz weiter zu entwickeln. Das Land wolle sie dabei unterstützen. Sie habe die Förderanträge für die Innenstadtentwicklung bereits gelesen, entschieden sei aber noch nicht. Bürgermeister Peter Jansen nahm das „als Hoffnung auf einen positiven Bescheid“ mit ins neue Jahr.

Eingeladen waren zum Schöffenessen, der letzten Ratssitzung im Jahr, deren Tagesordnung traditionell nur aus einer Ansprache des Bürgermeisters sowie einem gemeinsamen Essen (Grünkohl und Mettwurst) besteht, neben den Ratsmitgliedern auch Nachbarbürgermeister, Kreis-, Landes- und Bundespolitiker, Vertreter von Institutionen, Organisationen und Unternehmen aus Erkelenz. In diesem Jahr jedoch wurde die Tagesordnung erweitert um eine Rede von Ministerin Scharrenbach, über deren Besuch sich Bürgermeister Jansen besonders freute, denn: „Sie ist die erste Ministerin, die am Tagebaurand war und in einer offenen Veranstaltung, zu der alle Fraktionen und Gruppierungen eingeladen waren, mit den Betroffenen gesprochen hat. Alle anderen waren entweder nur im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung oder einer Parteiver­anstaltung mit ausgesuchten Personen hier. Ich bin glücklich, dass sie immer ein offenes Ohr für unsere Belange in unserer besonderen Lage hat“, erinnerte Jansen unter anderen an den Besuch von Ina Scharrenbach vor etwas mehr als einem Jahr in Holzweiler, als sie erklärt hatte: „Wir wollen mit dafür Sorge tragen, dass der Strukturwandel hier besser gestaltet wird als im Ruhrgebiet.“

Erneut griff Scharrenbach dieses Thema beim Schöffenessen auf, ging aber vor allem auf den Berliner Kohlekompromiss von Januar ein. Wie die Menschen in Erkelenz warte die Landesregierung „händeringend“ auf eine Umsetzung der Kommissionsempfehlungen. Diese Situation „beansprucht die Gesellschaft enorm“, stellte Scharrenbach mit Blick auf die noch von der Umsiedlung betroffenen Menschen heraus, um ihren Blick dann auf die anwesenden Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU/Kreis Heinsberg) und Günter Krings (CDU/Staatssekretär/Mönchengladbach) zu lenken: „Wir brauchen diese Entscheidung, um als Land handeln zu können.“

Die Dringlichkeit, „die unerträgliche Unsicherheit zu beenden“, hat Bürgermeister Peter Jansen kurz vor Weihnachten ebenfalls noch einmal in Berlin verdeutlicht: „In einem persönlichen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und den zuständigen Minister Altmaier.“ Dass nach der Entscheidung aus Berlin zum Vorgehen beim Kohleausstieg vor Ort sofort gehandelt werden kann, dessen ist sich der Erkelenzer Bürgermeister sicher: „Ministerpräsident Laschet gab die Zusage, nach der Entscheidung in Berlin in Nordrhein-Westfalen schnell gemeinsam mit den Betroffenen zu agieren. Dies hat er mir am Mittwoch noch einmal schriftlich bestätigt.“ Momentan habe er für Erkelenz nur einen Weihnachtswunsch. Der richte sich an Berlin: „Kurz und knapp – entscheidet, macht.“