Heinsberger Zeitung vom 15.05.2020
Foto: Daniel Gerhards
Text: Daniel Gerhards
Der Heinsberger Bundestagsabgeordnete betont, dass bei der Abschaffung des Solar-Deckels Einigkeit herrscht
KREIS HEINSBERG Nachdem Unternehmer Gerald Zirbes aus Erkelenz in einem offenen Brief an den Heinsberger Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) kritisiert hatte, dass der sogenannte Solar-Deckel noch nicht abgeschafft worden ist, hat Oellers nun in einem Schreiben geantwortet, das unserer Redaktion vorliegt. Zirbes, dessen Unternehmen Photovoltaikanlagen plant und installiert, hatte die CDU als „Bremse in der Energiewende“ bezeichnet. Das wies Oellers deutlich zurück.
Aber der Reihe nach: Der im Jahr 2012 eingeführte Solar-Deckel sieht vor, dass die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz mit Erreichen der Grenze von 52 Gigawatt PV-Leistung ausläuft. Was danach mit neuen Anlagen geschieht, ist bislang offen. Zirbes hatte kritisiert, dass damit das Recht auf den Netzanschluss der Anlage und auch eine Regelung zur Vergütung des eingespeisten Stroms entfallen. Die Koalition hat jedoch vereinbart, den Deckel abzuschaffen. Das ist bislang allerdings noch nicht passiert.
Oellers schreibt, dass dieses Ziel nach wie vor besteht. „Es liegt auf der Hand, dass der Ausbau und die Förderung der PV-Anlagen nicht mit dem Erreichen des sogenannten PV-Deckels von 52 Gigawatt enden können und dürfen. Sämtliche politischen Akteure, die an diesem Themengebiet arbeiten und an einer Entscheidungsfindung arbeiten, sind sich darüber einig“, so Oellers. Nun muss dieses Vorhaben aber noch gesetzlich beschlossen werden. „Die hierzu notwendigen Beratungen sind noch nicht vollständig abgeschlossen, da es noch weitere inhaltliche Fragen zu klären gibt“, so Oellers. Außerdem verzögerten sich die Beratungen wegen der Corona-Krise.
Zirbes hatte im Interview mit unserer Zeitung Unverständnis darüber geäußert, dass noch kein Gesetz zustande gekommen ist. Er warf der CDU eine Blockadehaltung vor. „Vorne Klimaschutz predigen und ihm hintenherum den Garaus machen, das ist in höchstem Maße gewissenlos und Verrat an der jungen Generation“, hatte Zirbes gesagt. Oellers erwiderte, dass der derzeitige Stillstand nicht nur der CDU anzulasten sei. „An den Beratungen im Koalitionsausschuss nehmen auch Mitglieder anderer Parteien teil, die manches Mal anderer Auffassung über bestimmte Sachverhalte sind“, schreibt Oellers. Gleichwohl zeigte er sich zuversichtlich, dass das Gesetz „zeitnah“ im Bundestag verabschiedet wird.
Oellers argumentiert in seinem Schreiben, dass die EEG-Novelle ein ganzes Bündel von Maßnahmen umfasse. Es herrscht Einigkeit darüber, den Solar-Deckel abzuschaffen. Weil andere Themen strittig sind, wird kein Gesetz verabschiedet. Das sei jedoch nichts Besonderes: „Da es sich um ein übliches gesetzgeberisches Verfahren handelt, bitte ich Sie insoweit um Ihr Verständnis“, schreibt Oellers an Zirbes. Gleichwohl wolle Oellers sich für einen zügigen Fortgang einsetzen, so dass Planungssicherheit entsteht.
Oellers fügte auch hinzu, dass aktuelle Anlagen noch gefördert werden können, da der Deckel-Betrag von 52 Gigawatt noch nicht erreicht sei. Und der Wert steige aktuell langsamer, da es im Ausland coronabedingte Lieferschwierigkeiten gebe. (ger)