Oellers fordert schärfere Grenzkontrollen

Oellers nimmt damit Bezug auf die massiven Kontrollen der Bundespolizei an der Autobahn 44 bei Aachen in Folge der Terroranschläge von Paris im November. Diese hatten darauf abgezielt, Terroristen aufzugreifen, führten aber quasi als Nebeneffekt auch dazu, dass 240 Menschen festgenommen werden konnten, nach denen deutsche und europäische Sicherheitsbehörden gefahndet hatten – und das innerhalb von nur vier Wochen. Auch wurde Diebesgut im Wert von 150 000 Euro sichergestellt.

Doch die Kontrollen hatten noch einen weiteren Effekt: Während die Zahl der Einbrüche in Aachen und der näheren Umgebung in den besagten vier Wochen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 60 Prozent sank, explodierte sie im Kreis Heinsberg geradezu: Der Anstieg lag hier bei 70 Prozent. Offenbar waren Einbrecherbanden aus dem benachbarten Ausland kurzerhand auf kleinere Grenzübergänge ausgewichen und im Kreis Heinsberg gelandet – und schlugen dann, wo sie schon einmal hier waren, auch gleich im Kreis Heinsberg zu.

Die Schlussfolgerung von Wilfried Oellers: „Die Grenzkontrollen können ihre Wirkung nur dann entfalten, wenn sie flächendeckend erfolgen.“ Er habe in der Sache bereits mehrere Schreiben aufgesetzt und persönliche Gespräche geführt, etwa mit dem Bundesinnenministerium und dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion in St. Augustin.

Mit seiner Forderung dürfte Oellers beim Bürger offene Türen einrennen. Die Einbruchskriminalität ist schließlich auch unabhängig von den Erfahrungen mit den Kontrollen an der A44 das wohl vordringlichste Kriminalitätsproblem im Grenzgebiet. Bekannt ist allerdings auch, dass die Beamten der Bundespolizei ohnehin unter gravierenden Personalproblemen ächzen, eine Belastung mit zusätzlichen Aufgaben also zumindest zeitnah kaum umzusetzen sein dürfte.

Nicht hinnehmbar

Oellers kennt diese Probleme, widersprach am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung allerdings der Auffassung, es handele sich um zusätzliche Aufgaben. Es sei vielmehr so, dass es sich um eine bestehende Aufgabe handele, die angesichts von 290 Planstellen der Aachener Inspektion, die nur zu 60 Prozent besetzt sind, schlicht nicht hinreichend wahrgenommen werden könne. Jedenfalls sei es für die Bürger des Kreises Heinsberg nicht hinnehmbar, dass Kontrollen an der Autobahn dazu führen, dass die Kriminalität zu ihnen verlagert wird.

29 neue Beamte

Die Planstellen der Aachener Bundespolizeidirektion seien zu besetzen, die Bundespolizei solle bei den Grenzkontrollen außerdem durch die Landespolizei unterstützt werden. Oellers zeigte sich am Mittwoch außerdem als Befürworter einer sogenannten Schleierfahndung, die verdachtsunabhängige Personenkontrollen ermöglicht, in NRW allerdings – im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern – verboten ist. „Werden diese Maßnahmen konsequent umgesetzt, so bedarf es keiner Grenzschließungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern auch sicher nicht erwünscht ist“, sagte Oellers zu unserer Zeitung.

In einem „ersten Schritt“ zur Personalaufbesserung würden demnächst 29 Bundespolizeibeamte nach Aachen versetzt. Auch die Bundes-CDU habe das Thema im Blick. So habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) finanzielle Mittel für weitere 3000 Planstellen bei der Bundespolizei bereitgestellt.

„Die Grenzkontrollen können ihre Wirkung nur dann entfalten, wenn sie
flächendeckend erfolgen.“

Wilfried Oellers (CDU),

Bundestagsabgeordneter