NRW-Abgeordnete schreiben an Seehofer : Anstieg der Kriminalität in Grenzregion

Auf einen erheblichen Anstieg grenzüberschreitender Kriminalität in der deutsch-niederländischen Grenzregion weisen fünf  CDU-Bundestagsabgeordnete aus Wesel, Viersen, Kleve, Borken und Heinsberg hin. In dem Brief von Wilfried Oellers, Johannes Röring, Stefan Rouenhoff, Uwe Schummer und Sabine Weiss an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schreiben die Abgeordneten, dass südamerikanische Drogenkartelle zunehmend in den Niederlanden Fuß fassen würden. Mit deren Unterstützung stellten niederländische Gruppierungen der Organisierten Kriminalität in Laboren große Mengen synthetischer Drogen her, die mittlerweile in erheblichen Mengen für den europäischen Markt hergestellt würden.

 Zudem, heißt es in dem Brief weiter, verzeichneten die Niederlande laut dem Bund Deutscher Kriminalbeamter „einen deutlichen Anstieg von Gewaltkriminalität und Verstößen gegen das dortige Geldwäschegesetz“. Auch bereite der sich rasant entwickelnde Handel von Drogen und sonstigen verbotenen Substanzen über das Internet und anschließende Postversand nach Deutschland insbesondere der Bundeszollverwaltung große Sorgen. Zudem sei ein erheblicher Anstieg von Geldautomatensprengungen vor allem in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu beobachten, der vorwiegend auf niederländische Täter zurückgeführt werden könne. Geteilte und eingeschränkte Zuständigkeiten bei der Verfolgung von Betäubungsmitteldelikten würden zudem eine effiziente Strafverfolgung behindern, so die Abgeordneten.

 Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass vor dem Hintergrund der Entwicklungen im deutsch-niederländischen Grenzraum eine noch engere Zusammenarbeit von Bundespolizei, Zoll und Polizei NRW sowie der niederländischen Politie und der Koninklijken Marechaussee (KMAR) unbedingt erforderlich sei. „Wir wären Ihnen daher dankbar, wenn Sie gemeinsam mit den betroffenen Ressorts auf Bundes- und Landesebene sowie den zuständigen Behörden auf niederländischer Seite eingehend prüfen könnten, welche zusätzlichen Maßnahmen (z.B. grenzüberschreitende Polizeiteams, gemeinsame Polizeizentren) getroffen werden können, um der steigenden Kriminalität in der deutsch-niederländischen Grenzregion entgegenzuwirken“, heißt es in dem Schreiben, das auch an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) adressiert ist.