Windkrafträder am Tagebau Garzweiler II – beide Energiequellen werden weiter nebeneinander genutzt, sagen unsere Bundestagsabgeordneten. FOTO: J. Laaser
10. Oktober 2013
Rheinische Post, Lokalteil Erkelenz
Erkelenz. RWE spielt einen früheren Ausstieg aus Garzweiler durch. Die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers und Norbert Spinrath, berichten, wie das in Berlin aufgenommen wurde.
Mit einem früheren Ende für den Braunkohlentagebau rechnet Norbert Spinrath (SPD) nicht. Mit seinem Dürener Kollegen Dietmar Nitan, der sich in Fragen rund um die Braunkohlentagebaue bestens auskennt, rief Spinrath am Dienstag bei RWE an, nachdem sie die Nachricht gehört hatten, der Konzern spiele mit dem Gedanken, vielleicht 2018 den Tagebau zu beenden. Spinrath erfuhr das, was wenig später schriftlich von RWE veröffentlicht wurde: „Die Nachricht wurde dementiert. RWE hält an den derzeitigen Plänen fest.“
An beide Nachrichten knüpft Wilfried Oellers (CDU) Kritik. „Einem Unternehmen steht es frei, seinen wirtschaftlichen Weg zu verändern beziehungsweise darüber nachzudenken. In diesem Fall aber, weil es für viele Menschen um ihre Heimat oder ihren Arbeitsplatz geht, kann es nicht sein, dass Planspiele öffentlich werden. Wenn hier etwas an die Öffentlichkeit gebracht wird, darf es nur etwas Konkretes sein.“ So würden in Erkelenz, wo rund 5000 Menschen ihre alten Orte für den Tagebau aufgeben müssen, Hoffnungen auf ein früheres Aus für den Tagebau Garzweiler II oder auf eine verkleinerte Abbaufläche ausgelöst, die möglicherweise falsch seien: „Dafür habe ich kein Verständnis.“
Norbert Spinrath glaubt nicht, dass der Zeitpunkt, an dem die Gedankenspiele öffentlich wurden, zufällig war: „RWE will deutlich machen, dass eine verlässliche politische Lage auf dem Energiesektor benötigt wird. Damit soll Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen genommen werden.“ Aus Sicht der SPD sei das aber nicht nötig. „Es gibt keine Veranlassung, die bisherigen Positionen aufzugeben. Wir brauchen die Braunkohle als Brückentechnologie bis 2040 oder 2045, um darüber zu den erneuerbaren Energien zu kommen.“ Den Menschen im Erkelenzer Land, die für den Tagebau umsiedeln müssen, jetzt etwas anderes zu sagen, sei unredlich. „Unsere Region wäre für ein so schnelles Ende auch gar nicht vorbereitet. Das betrifft sowohl die Tausenden Arbeitsplätze, die mit der Braunkohle verbunden sind, als auch die wirtschaftlichen Strukturen“, ordnete Spinrath die Situation gestern gegenüber der RP ein. Jetzt sei erst einmal an der Reihe, über die Innovationsregion Rheinisches Revier, die die Zeit nach den Tagebauen vorbereitet, den Kreis Heinsberg zu stützen, indem eine „langfristige industrielle Stärkung der Region herbeigeführt wird“. Im Sinne aller Betroffenen, die von den Nachrichten verunsichert wurden, wolle er gerne helfen, Missstimmungen zu beheben.
Klare Worte an RWE richtete hier Wilfried Oellers: „Ich muss mich noch mit meinen Abgeordnetenkollegen aus der Nachbarschaft von Garzweiler II abstimmen. Aber was die Politik jetzt einfordern muss, ist Klarheit. RWE muss sich deutlicher und ausführlicher erklären, damit die Menschen planen können.“ Hoffen und Bangen – zwischen diesen Gefühlen dürften die Menschen in Erkelenz nicht verharren müssen. Er halte die bisherigen Veröffentlichungen für wenig seriös: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass RWE den genehmigten Abbau von Ressourcen aufgibt. RWE muss sich bewusst sein, dass es nicht taktisch auf dem Rücken der Menschen handeln darf. Nicht auf denen der Umsiedler und nicht der Arbeitskräfte im Tagebau und den Kraftwerken.“
