So, 20. Apr. 2014
Super Sonntag Übach-Palenberg – Heinsberg / Seite 22
MdB Oellers: Spielraum für aktive Arbeitsmarktpolitik
Kreis Heinsberg. Das Jobcenter Heinsberg kann sich laut Wilfried Ollers (MdB) auf einen Nachschlag von 830.000 Euro freuen.
Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt Wilfried Oellers den Entwurf des Bundeshaushaltes 2014: „Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 setzt die im Koalitionsvertrag gesetzten Ziele, die Haushaltskonsolidierung und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, um.“
So werde unter anderem gewährleistet, dass die Ausgabereste bei den Eingliederungs- und Verwaltungsmitteln der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von 1,4 Milliarden Euro den Jobcentern vor Ort für die Jahre 2014 bis 2017 zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt werden. Von dem hieraus resultierenden jährlichen Betrag von 350 Millionen Euro müssen für das Haushaltsjahr 2014 insgesamt 25 Millionen Euro für die Erfüllung von Erstattungsansprüchen einbehalten werden. Damit stehen dem Bundeshaushalt für 2014 weitere 325 Millionen Euro zur Verfügung, die auf die Jobcenter verteilt werden.
400.000 Euro für
Wiedereingliederungen, 430.000 Euro für
Verwaltungskosten
MdB Oellers: „Das Jobcenter Heinsberg kann sich in diesem Jahr zusätzlich über mehr als 400.000 Euro für Wiedereingliederungsmaßnahmen freuen. Auch bei den Verwaltungskosten wird das Jobcenter Heinsberg einen Nachschlag von fast 430.000 Euro erhalten.
Diese Mittel können zielgerichtet für lokale Arbeitsmarktprogramme genutzt werden, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren.“
Das Budget im Bundeshaushalt für den Bereich Arbeit und Soziales bleibe auf gleichem Niveau wie in den Vorjahren. „Damit macht die Bundesregierung deutlich, dass sie ihr Ziel nicht aus den Augen verliert und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter vorantreibt“, so Oellers.(red)
