Wilfried Oellers, Karl Panitz, Willi Klaßen, Bernd Jansen und Norbert Spinrath (v. li.) trafen sich an Schacht 3 zur Podiumsdiskussion. FOTO: JÜRGEN LAASER
3. Mai 2014
Rheinische Post, Lokalteil Heinsberg
Hückelhoven. Bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes diskutieren die Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) und Norbert Spinrath (SPD) mit den Gewerkschaftern.
Mehr als 400 000 Menschen haben in ganz Deutschland die Maikundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) besucht. Auch in Hückelhoven wurde unter dem bundesweiten Motto „Gute Arbeit, soziales Europa“diskutiert. In einer Podiumsdiskussion über Mindestlohn und Rente stellten sich die Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath (SPD) und Wilfried Oellers (CDU) den Fragen von Moderator Karl Panitz.
Schon vor einem Jahr standen sich die beiden Politiker aus dem Kreis Heinsberg an Schacht 3 der ehemaligen Zeche Sophia-Jacoba gegenüber. Damals war die Einführung eines Mindestlohns Thema der Debatte – seitdem hat sich viel getan. Nun steht fest: Ab dem 1. Januar 2015 wird es einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro geben. Norbert Spinrath ist zufrieden: „Davon werden mehr als vier Millionen Menschen profitieren. Für viele davon ist es die größte Gehaltserhöhung, die sie je bekommen haben.“ Für die CDU sei der Mindestlohn hingegen ein Kompromiss, der gemacht werden musste. Dennoch ist es für den Gewerkschaftsbund nur ein Etappensieg. So fordert DGB-Kreisvorsitzender Willi Klaßen einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen. Darunter fallen beispielsweise die Zeitungszusteller, die zu einem Paradebeispiel der Diskussion wurden. Bei ihnen greife, so Oellers, ein anderes Modell der Entlohnung: Sie arbeiten nicht auf Zeit, sondern nach ausgeteilten Mengen. Bei ihnen sei es schwer nachzuweisen, wann welche Arbeitsleistung erbracht wurde. Gegen solche Stücklohnkosten spricht sich Spinrath aus: „Wir werden jeden Weg nutzen, die Ausnahmen nicht zuzulassen.“
Einigkeit herrschte bei den Abgeordneten, als es um die Frage ging, wie die Einhaltung des Mindestlohns überwacht werden soll. Die Zollbehörde, der die Kontrolle obliegt, solle laut Spinrath um einige tausend Kräfte aufgestockt werden. Außerdem seien die Sanktionen bei einem Verstoß gegen das Mindestlohngesetz nicht ohne, so Oellers. Es könne beispielsweise mit Ausschluss aus öffentlichen Vergabeverfahren gedroht werden.
In einem zweiten Themenblock stand die sichere Rente im Mittelpunkt. Dabei wurde die Finanzierung der Mütterrente durch Beiträge aus der Rentenkasse kritisch hinterfragt. Aber auch die Rente mit 63 Jahren, besser gesagt nach 45 Beitragsjahren, wurde Gegenstand der Diskussion. Oellers befürchtet das frühe Ausscheiden von Menschen, die durch ihr Fachwissen zu Stützen ihrer Firma wurden. Außerdem dürfte diese Ausnahme nicht dazu führen, dass Menschen mit 61 Jahren aus dem Beruf entlassen werden, um dann zwei Jahre Arbeitslosengeld zu beziehen, ehe sie in Rente gehen. Solch ein Missbrauch solle verhindert werden. Dafür spricht sich auch Spinrath aus.
Die Podiumsdiskussion gilt als Höhepunkt der Maikundgebung. Musikalisch gestaltete die Bergkapelle Sophia-Jacoba den Tag, für Speisen und Getränke sorgte der Förderverein Schacht 3.
