Mehr Polizisten für die Region

18.07.2018

Heinsberger Zeitung

Von Marlon Gego

Nach Jahren der personellen Misere soll die Bundespolizeiinspektion Aachen nun endlich zusätzliche Beamte bekommen. Bis es so weit ist, soll es Unterstützung an der Grenze geben.

AACHEN/HEINSBERG Das wichtigste Ergebnis ist, dass die Aachener Bundespolizei verstärkt wird. Da die Bundespolizei überall außer in Bayern Personalprobleme hat, wird nicht sofort mehr Personal nach Aachen kommen, aber immerhin doch ab Ende des Jahres. So sagte es gestern Stephan Mayer, Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU). Drei nach Bayern abgeordnete Polizisten kommen zurück nach Aachen, und die Inspektion Aachen braucht keine Polizisten mehr an die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn abzustellen. Und ab Frühjahr 2019 wird „eine zweistellige Zahl“ junger Bundespolizisten nach Aachen kommen, die dann ihre Ausbildung abgeschlossen haben werden.

„Das wäre das falsche Signal“

Nur wenige Tage nach der Berichterstattung unserer Zeitung über die kritische Lage an der Westgrenze und die Situation der Bundespolizeiinspektion Aachen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen engsten Vertrauten nach Aachen geschickt, Staatssekretär Mayer. Zwar hatte Mayer keine Geschenke dabei, das hatte auch niemand erwartet. Aber die Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (SPD) aus Aachen und Wilfried Oellers (CDU) aus Heinsberg erklärten im Gespräch mit unserer Zeitung unabhängig voneinander, dass die gestrige Besprechung in der Inspektion Aachen die erste ihrer Art gewesen sei, in der ein Vertreter des Bundesinnenministeriums deutlich gemacht habe, dass der Ernst der Lage verstanden worden ist. Auch wenn Oellers sagte: „Ich bin noch nicht so weit zu sagen, dass nun alles gut ist.“ Er sei „auf einen längeren Weg“ eingestellt.

Bevor das neue Personal eintrifft, wird trotzdem etwas an der Westgrenze passieren, so offen wie im Moment soll sie nicht bleiben. Wolfgang Wurm, ranghöchster Bundespolizist in NRW und Leiter der Direktion Sankt Augustin, habe zugesichert, noch öfter als bislang Personal für Schwerpunktkontrollen an der Westgrenze zur Verfügung zu stellen, erklärte Mayer gestern nach der Besprechung. Der Staatssekretär wollte sich jedoch nicht auf eine konkrete Zahl von Polizisten festlegen, die 2019 nach Aachen geschickt werden. Vermutlich auch deshalb nicht, weil heute niemand weiß, wie die Lage an den deutschen Grenzen im kommenden Frühjahr sein wird.

Wilfried Oellers jedoch geht nach dem jüngsten Frontex-Bericht über die Verlagerung der Fluchtrouten nach Spanien davon aus, dass eher mehr als weniger Bundespolizisten in Aachen nötig sein werden. Auch Roland Goerke, Leiter der Aachener Bundespolizei, hat den Frontex-Bericht „mit Besorgnis zur Kenntnis genommen“. Da das Hauptziel der meisten Flüchtlinge nach wie vor Deutschland ist, führt die Fluchtroute von Spanien über Frankreich und Belgien direkt an die deutsche Westgrenze. „Wir beobachten die Situation sehr genau“, sagte Goerke. Auch Staatssekretär Mayer sprach davon, dass der belgisch-deutsche Grenzübergang besonders an der A 44 „ein Schwerpunkt für illegale Migration“ sei. Auch dies ist in solcher Deutlichkeit aus dem Bundesinnenministerium bislang nicht zu hören gewesen.

Sowohl die Bundestagsabgeordneten als auch der Staatssekretär erklärten, dass in Berlin registriert werde, welch „hervorragende Arbeit die Beamten in Aachen trotz des Personalmangels leisten“, wie Mayer sagte. Ulla Schmidt lobte die Kooperation der Aachener Beamten mit Amnesty International. „In Aachen wird immer auch der Mensch gesehen, nicht nur der Flüchtling“, sagte Schmidt.

Anders als seine Amtsvorgänger wolle Horst Seehofer die Motivation der Aachener Inspektion und deren Beamten nicht dadurch gefährden, dass die Inspektion keine weitere Unterstützung erhalte. „Das wäre das falsche Signal“, sagte Mayer.