28. Dezember 2013
Rheinische Post, Lokalteil Heinsberg
Kreis Heinsberg. In seiner Jahresabschlussrede ist Stephan Pusch auf die Themen Braunkohlentagebau und Bundestagswahl zu sprechen gekommen. Er erinnerte auch an die Wiedereinführung der ERK/GK-Kennzeichen und die neue Bahnverbindung.
Landrat Stephan Pusch nutzte die letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr, um an die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen im Kreis Heinsberg im Jahr 2013 zu erinnern. Dabei kam er auf das Thema Braunkohlentagebau Garzweiler II zu sprechen: „Man kann nicht eine halbe Stadt verwüsten und gleichzeitig Überlegungen anstellen, ob man das, was man dort aus der Erde fördert, überhaupt noch braucht“, sagte Pusch.
Zwar habe RWE Power als Tagebaubetreiber geradezu gebetsmühlenartig bekräftigt, mit Garzweiler II wie geplant zu verfahren. Das sei aber keine Antwort auf die Frage, was passiert, wenn die Verstromung von Braunkohle plötzlich vor dem geplanten Tagebauende im Jahr 2045 unrentabel wird.
Die Landespolitik dürfe bei aller Gesamtverantwortung in der Energiepolitik weder die Ängste der Menschen in der Abbauregion ignorieren, noch mit den Existenzen der Menschen in der Region spielen. Ebenso wäre es opportun, wenn das Land sich dazu äußern würde, wie die Tagebaufolgen behandelt werden. „Denn in dem Moment, wenn der Tagebau beendet wird – wann auch immer – tritt der Kreis Heinsberg in eine neue Phase des Strukturwandels.“ Da sei es schon bedeutsam zu wissen, wie es denn mittelfristig mit der Braunkohle und damit auch mit dem Kreis Heinsberg weitergeht.
Sehr erfolgreich waren im Jahr 2013 aus Sicht des Landrats die Bemühungen um die Infrastruktur im Kreis Heinsberg. So gehe der Ausbau eines fortschrittlichen Glasfasernetzes für schnelle Internetverbindungen ebenso gut voran wie der Bau der Bundesstraße 56 neu, so dass der Lückenschluss zwischen Autobahn 46 und niederländischer A 2 absehbar sei. Mit der EK 5 wurde eines der größten Straßenbauvorhaben des Kreises erfolgreich abgeschlossen. Ein ebenso wichtiges Projekt sei die Reaktivierung der Bahnstrecke Heinsberg-Lindern gewesen.
„Wer dann doch lieber mit dem Auto fährt, für den hatte das Jahr 2013 auch eine Erfolgsgeschichte“, sagte Stephan Pusch mit Blick auf die Wiedereinführung der Altkennzeichen ERK und GK. Seit Einführung der neuen Kennzeichen haben 1024 auf ERK umgekennzeichnet, 396 auf GK, darüber hinaus haben sich bei den Neuzulassungen 1265 für ERK und 826 für GK entschieden, während im gleichen Zeitraum 9228 Fahrzeuge auf HS zugelassen wurden.
Eine positive Bilanz zog der Landrat auch aus der Bundestagswahl im September. „Das erfreuliche Ergebnis für den Kreis Heinsberg ist, dass wir mit Wilfried Oellers von der CDU wieder einen Direktkandidaten aus dem Kreis Heinsberg im Bundestag haben und mit Norbert Spinrath von der SPD einen weiteren Abgeordneten, der die Interessen des Kreises in der Bundeshauptstadt vertreten wird.“ Dass beide nun auch noch dem Regierungslager angehören, sollte für den Kreis Heinsberg kein Nachteil sein, meinte Pusch.
Dass 2013 auch für ihn persönlich ein bewegtes Jahr war, verschwieg der Landrat, der vor wenigen Monaten Vater von Zwillingen wurde, nicht: „Statt 255 000 Einwohner hat der Kreis nach den Ergebnissen des Zensus nur knapp 250 000. Diesen Abwärtstrend mag man ja verschmerzen, dennoch kann ich zumindest für mich persönlich reklamieren, tatkräftig gegen einen weiteren Rückgang der Bevölkerungszahlen gearbeitet zu haben.“