Rheinische Post, 17.03.2022
Text: (RP)
Foto: dpa/Christophe Gateau
Erkelenzer Land Die CDU-Organisationen Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Kreis Heinsberg haben schnelle Maßnahmen für eine Energie- und Spritpreisbremse gefordert. Die Regierung solle dafür die Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort senken, fordern die beiden Organisationen.
(RP) Hierzu erklären die Vorsitzenden, Heino Hamel (CDA) und Roland Schiefer (MIT): „Die Preise von Sprit und Energie sind für viele Arbeitnehmer und Betriebe inzwischen existenzgefährdend. Vor allem Pendler, die auf das Auto nicht verzichten könnten, aber auch Betriebe, die die hohen Treibstoff- und Energiepreise nicht an Kunden weiter geben könnten, würden in bedrohliche Schieflagen geraten.“ Insbesondere Pendler und Betriebe mit eigenem Fuhrpark seien stark belastet.
„Es kann nicht sein“, sagen beide, „dass der Staat an den krisenbedingt höheren Preisen auch noch mitverdient.“ MIT und CDA fordern von der Bundesregierung, die Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das EU-rechtlich gebotene Minimum zu senken, außerdem für Benzin und Diesel den Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent zu senken. „Die CO2-Abgabe sollte eine Lenkungswirkung entfalten, um Leute zu verbrauchsärmerem Verhalten zu motivieren. Die Lenkungswirkung ist aber ohnehin durch die hohen Preise gegeben, da braucht man nicht zusätzlich noch eine Abgabe“, sagen Hamel und Schiefer.