Rheinische Post vom 11.08.2022
Text: (red)
Foto: Jürgen Laaser
Erkelenzer Land Die Bundesregierung will wichtige finanzielle Mittel streichen. Die Christdemokraten sehen in den Plänen einen „Tiefschlag für Vereine“.
Die Heinsberger CDU-Abgeordneten in Land und Bund machen ihrer Verärgerung Luft: Wilfried Oellers, Thomas Schnelle und Bernd Krückel nehmen zur Streichung der Sportstättenförderung durch die Ampel-Regierung in Berlin Stellung. „Das ist das Aus für die Förderung der Sportstätten im Bund und im Land NRW“, so Schnelle und Krückel. „CDU-Landesministerin Ina Scharrenbach hatte mit einem Brief vom 20. Juli die Bürgermeister und Landräte in NRW informiert, dass die neue schwarz/grüne Landesregierung das erfolgreiche Programm zur Förderung von Sportstätten 2022 fortsetzen möchte.“ Krückel sagt: „Mit dem Investitionspakt Sportstätten unterstützt der Bund mit den Ländern Kommunen durch Investitionszuschüsse für die bauliche Sanierung und den Ausbau von Sportstätten. Nun stellt die Bundesregierung Ende 2022 den erfolgreichen Bund-Länder-Investitionspakt ein. Somit sind für 2023 keine Antragstellungen möglich. Bis 2024 waren eigentlich Bundesmittel für den Investitionspakt vorgesehen.“ Schnelle erläutert: „Bund und Länder hatten vereinbart, kommunale Sportstätten finanziell zu fördern und dafür ein millionenschweres jährliches Investitionspaket aufgelegt. Bund und Länder übernehmen 90 Prozent der Kosten, zehn Prozent die Kommunen. Das ist ein Tiefschlag für unsere Sportvereine.“
Auch für Oellers ist die Einstellung dieser Förderung der falsche Weg. „Das unter der damaligen CDU-geführten Bundesregierung eingeführte Programm förderte die Sportvereine, die einen Beitrag für unser gesellschaftliches Leben leisten und Kindern und Erwachsenen ermöglichen, Vereinssport zu treiben. Wir haben damals bei Verabschiedung der Förderung Wert darauf gelegt, dass die neuen Anlagen barrierefrei errichtet sein sollten. Damit leistete dieses Programm auch einen Beitrag für die Inklusion. Es ist schade, dass diese Ziele aufgegeben werden, obwohl sie im Koalitionsprogramm etwas anderes angekündigt hat.“
Ina Scharrenbach hat mit einem Brief vom 4. August an die Bürgermeister und Landräte die Notbremse gezogen und die Antragstellung ausgesetzt. Als Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag NRW schreibt Krückel: „Die Haushaltsberatungen für 2023 beginnen. Ich sehe ohne die Beteiligung des Bundes nicht die Möglichkeit, ein solches Programm wieder aufzulegen. Die Entscheidung der Ampel ist eine schlimme Botschaft. Wir müssen die Beratungen abwarten.“