Rheinische Post
19.02.2019
Text: Andreas Speen
Foto: Kreis Heinsberg
Heinsberg Nach der Kohlekommission befürchtet der Erkelenzer Bürgermeister verzögerte Strukturwandelprojekte. Zu künftigen Fördermitteln erklärt der Kreis Heinsberger Landrat: „Erkelenz zuerst!“
Der Einstieg in zukunftsorientierte Projekte, die dem Strukturwandel für die Zeit nach dem Braunkohlenabbau im Rheinischen Revier dienen, könnte sich verzögern, befürchtet der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen. Diese Gefahr bestehe, solange keine eindeutige Gewissheit über den Fortgang des Tagebaus Garzweiler II beziehungsweise dessen endgültige Größe bestehe, erklärte er in einem Gespräch mit Landrat Stephan Pusch, den CDU-Abgeordneten Wilfried Oellers, Thomas Schnelle und Bernd Krückel sowie Ulrich Schirowski, dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Heinsberg. Jansen forderte, dass diese besondere Belastung in den zu erwartenden Förderbudgets deutlich berücksichtigt werden müsse.
Das Treffen diente dazu, aus Sicht des Kreises Heinsberg die Ergebnisse der Berliner Kohlekommission zu bewerten. Diese hatte im Januar einen Entwurf vorgestellt, wie Deutschland bis zum Jahr 2038 aus dem Braunkohlenabbau aussteigen kann. Dessen Umsetzung liegt jetzt zunächst in den Händen der Bundes- und Landespolitik.
„Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam für unsere Region möglichst gute Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung in den kommenden Jahrzehnten schaffen“, gab Landrat Pusch im Gespräch mit den CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Heinsberg und der Erkelenzer Stadtspitze die Richtung vor. Durchweg positiv wurden laut einer Pressemitteilung dabei die in Aussicht gestellten Fördermittel bewertet. „Um von der Förderung profitieren zu können, brauchen wir gute Projekte“, erklärte Landtagsabgeordneter Thomas Schnelle. Den Tagebaurand Garzweiler, mit dem Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft im Verbund der Stadt Erkelenz mit Jüchen, Titz und Mönchengladbach, sehe er bereits gut aufgestellt. Und auch Bürgermeister Jansen gab sich sicher, dass man „die Hausaufgaben gemacht hat“. Gleichwohl forderte er Großvorhaben im Bereich der Tagebaurandgestaltung, der Verkehrsinfrastrukturentwicklung und in der Gewerbegebietsentwicklung. „Zudem könnte das Innovationsthema Agrobusiness künftig von größerer Bedeutung werden.“
Da nicht nur der Tagebaurand, sondern darüber hinaus der gesamte Kreis Heinsberg in die künftige Fördergebietskulisse für das Rheinische Revier aufgenommen werden soll, stellte Landrat Pusch klar: „Für uns gilt: Erkelenz zuerst! Denn hier waren und sind die Belastungen am höchsten. Aber regionalökonomische Veränderungsprozesse sind nicht kleinräumig. Zulieferunternehmen von RWE im gesamten Kreis werden das Ende des Tagebaus schmerzlich zu spüren bekommen. Auch darauf müssen wir vorbereitet sein.“ Bereits heute seien verschiedene Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Projektkanon, sowohl für Schiene als auch Straße. Die Entwicklung von weiteren attraktiven Gewerbegebieten habe im Kreis Heinsberg angesichts der seit Jahren anhaltend guten Nachfrage Priorität.