Heinsberger Zeitung, 06.07.2020
Text: Daniel Gerhards
Foto: MHA/Daniel Gerhards
ERKELENZ/BERLIN Für die Gesetze zu Kohleausstieg und Strukturwandel gibt es Zuspruch und Kritik aus dem Kreis Heinsberg. Wilfried Oellers (CDU) und die ZRR begrüßen, dass viel Geld in die Region fließen soll. Tagebau-Anwohner und Grüne kritisieren, dass die Umsiedlungen ungemindert fortgeführt werden.
Die gesetzliche Fixierung des Weges hinaus aus der Kohle sorgt für ein geteiltes Echo – auch im Kreis Heinsberg. Bundestag und Bundesrat haben den Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. Gleichzeitig wurde ein Gesetz verabschiedet, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Für die Kraftwerksbetreiber sind Entschädigungen von mehr als vier Milliarden Euro eingeplant.
Der Heinsberger Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers (CDU) stellte das „Investitionsgesetz Kohleregionen“ in den Vordergrund. „Die von der Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Reviere brauchen Unterstützung, um den Weggang eines ganzen Industriezweiges auffangen zu können. Betroffen ist hierbei auch das Rheinische Revier mit seinen Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden und den darum entstandenen Wertschöpfungs-, Produktions-, Zuliefer- und Lieferketten“, teilte Oellers mit. Mit Bezug auf die geplanten Milliardeninvestitionen sagte Oellers: „Ich habe die Hoffnung, dass mit den geplanten Hilfen ein Startsignal gegeben wird, um das Rheinische Revier mit viel Engagement, Technologieoffenheit, Erfinder- und Gründergeist zu einem Technologieführer für zukunftsfähige Energiesysteme zu entwickeln.“
Der Bund habe auch seine Zusage gegeben, in den betroffenen Regionen bis zum Jahr 2028 bis zu 5000 neue Arbeitsplätze in Bundesbehörden und -einrichtungen „zu erhalten oder neu einzurichten“. Oellers sei es wichtig, dass es zu einem fließenden Übergang komme. Die Phase der Investitionen und des Aufbaus sowie der Umstrukturierung des wirtschaftlichen Gesamtbildes in der Region müsse sich zeitlich deutlich vor dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und -förderung abspielen.
„Ersehnte Weichenstellung“
Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) begrüßte die Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes: „Damit nimmt der Bund die lang ersehnte Weichenstellung vor. Endlich werden die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel geschaffen“, sagte Michael Kreuzberg, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der ZRR.