Bundestagswahl 2013: Fünf Fragen an Wilfried Oellers (CDU) FOTO: CDU Kreis Heinsberg
20. September 2013
Rheinische Post, Lokalteil Heinsberg
Kreis Heinsberg. Die Direktkandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken im Wahlkreis Heinsberg beziehen wenige Tage vor der anstehenden Bundestagswahl Stellung. Dabei geht es auch darum, wie sie sich für lokale Themen in Berlin stark machen wollen.
Die Gesichter der Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Heinsberg sieht man auf zahlreichen Wahlplakaten. Auch im Straßenwahlkampf sind die Parteien aktiv. Dazu werben prominente Bundespolitiker für ihre Partei und für die lokalen Kandidaten, die in den Bundestag wollen.
Von lokaler Relevanz sind die Fragen an die Direktkandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linke des Wahlkreises Heinsberg (89). Hier die Antworten zum Vergleichen.
Eine halbe Wahlperiode war der Kreis Heinsberg ohne eigenen Bundestagsabgeordneten – wenn Sie gewählt werden, was wäre ihr erstes Thema für Berlin?
Es gibt nicht nur ein Thema, das für den Kreis Heinsberg nach der Wahl anzupacken ist. Für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Kreises wird der Ausbau der Infrastruktur wichtig sein. Zu nennen sind insbesondere B56n, B221 und die Thematik „Eiserner Rhein“, dessen historische Trasse ich wegen der Anwohnerbelastung in Wegberg ablehne. Weitere Stichpunkte sind: Barrierefreiheit der Bahnhöfe, Novellierung des Bergbaurechts mit Blick auf durch Tagebau verursachte Bergschäden und, besonders wichtig, die Sicherstellung der Kommunalfinanzen.
Die Erwerbstätigenquote bei Frauen ist im Kreis Heinsberg so niedrig wie kaum anderswo in Deutschland – was sollte sich ändern?
Wichtig ist, dass die Familien in unserem Kreis frei wählen können, wie sie ihr Familienleben gestalten wollen. Hierzu müssen die entsprechenden Möglichkeiten und Einrichtungen in Form von Kita-Plätzen ausgebaut werden. Ebenso erleichtern Betriebskindergärten sowie die Kindertagespflege die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu sieht das Regierungsprogramm der CDU/CSU für 2013 bis 2017 weitere finanzielle Unterstützung vor.
Deutschland befindet sich in der Energiewende – wird der Braunkohlentagebau bei Erkelenz länger als bis 2045 als Energiequelle dienen müssen?
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die bisherigen Braunkohleplanungen ändern. Der Tagebau Garzweiler läuft etwa 2043 aus, ebenso Hambach. Der Tagebau Inden läuft 2033 aus. Die Umsetzung der Energiewende bis 2050 sieht eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 80% vor. Dazu ist der Anteil der konventionellen Energiequellen so weit zurückzuführen, dass Braunkohle nicht über 2045 hinaus als Energiequelle dienen muss. Bis dahin müssen wir die Probleme beim Netzausbau und bei den Speicherkapazitäten lösen.
Muss der Bund die Kommunen bei der Betreuung von Kindergartenkindern stärker unterstützen?
Der Bund muss die Kommunen nicht nur bei der Betreuung von Kindergartenkindern stärker unterstützen, sondern finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Dabei bedürfen auch einige Zuständigkeitszuweisungen der Überprüfung. Die CDU-geführte Bundesregierung hat so die Kosten der Grundsicherung für Ältere und gemindert Erwerbsfähige, die von Rot/Grün auf die Kommunen übertragen worden sind, auf den Bund rückübertragen und entlastet den Kreis Heinsberg jährlich um zwölf Millionen Euro.
Wie kann verhindert werden, dass der ländliche Raum gegenüber Großstädten bei der Strukturförderung ins Hintertreffen gerät?
Die derzeitige Entwicklung bei der Aufteilung der Strukturförderung ist aus Sicht des ländlichen Raums zu bedauern. Die rot-grüne Landesregierung nimmt eine starke Verschiebung der finanziellen Mittel vor, indem sie diese bei den kreisangehörigen Städten abzieht und den kreisfreien Städten zukommen lässt. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden. Vorstellbar wäre hier insbesondere bei Bundesmitteln der verteilenden Landesregierung aufzugeben, den ländlichen Raum und Ballungsgebiete gleich zu behandeln.
