8. Dezember 2014
Rheinische Post/ Lokalteil
Kommunen im Kreis bekommen durch Bundesmittel insgesamt 848 000 Euro für Aufwendungen.
Bundestagsabgeordneter Wilfried Oellers und die Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Hachen und Bernd Krückel von der CDU betonen in einer gemeinsamen Presseerklärung: „Für alle Städte und Gemeinden ist es zu begrüßen, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen will. Mit dieser zusätzlichen Unterstützung wird der Bund seiner Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung gerecht.“ Das Land NRW trage im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern. Jetzt erwarten die CDU-Abgeordneten von der rot-grünen Landesregierung, dass die Bundesmittel an die Städte und Gemeinden vollständig weitergeleitet werden. Denn die Kommunen hätten angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Ministerpräsidentin Kraft stehe in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass im Kreis Heinsberg die Entlastung des Bundes wirkt.
Die ansteigenden Aufwendungen für Flüchtlinge belasten den kommunalen Haushalt erheblich. Durch die Hilfestellung des Bundes komme den Kommunen im Kreis Heinsberg eine finanzielle Hilfe von insgesamt 848 000 Euro zu, und damit eine erhebliche Erleichterung zur Bewältigung dieser Aufgabe. „Allerdings nur dann, wenn 100 Prozent der Hilfe da ankommen, wo sie gebraucht werde: in Städten und Gemeinden“, heißt es in der CDU-Erklärung.
Die Unterstützungsleistungen des Bundes für die einzelnen Kommunen im Kreis: Erkelenz 174 000 Euro, Gangelt 34 000 Euro, Geilenkirchen 102 000 Euro, Heinsberg 189 000 Euro, Hückelhoven 114 000 Euro, Selfkant 13 000 Euro, Übach-Palenberg 83 000 Euro, Waldfeucht 16 000 Euro, Wassenberg 35 000 Euro und Wegberg 88 000 Euro.
