28. Juli 2016
Heinsberger Zeitung / Lokales / Seite 16
Es geht um insgesamt 8,80 Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2018
Kreis Heinsberg. „Die Bundesregierung hält Wort. Die erneute finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund ist ein weiteres Zeichen der CDU-geführten Bundesregierung, die Städte und Gemeinden vor Ort massiv zu unterstützen“, erklärte der Heinsberger CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers am Mittwoch. Voraussetzung für die weitere Handlungsfähigkeit der Kommunen seien gesunde Finanzen. Daher hätten der Bund und die Länder sich auf einen Weg zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro geeinigt. Wilfried Oellers führte weiter aus: „Davon profitieren auch die Kommunen im Kreis Heinsberg, die ab dem Jahr 2018 insgesamt 8,80 Millionen Euro jährlich erhalten.“
Die zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen demnach um insgesamt 4,44 Millionen Euro entlastet werden. Dies bedeute für die Kommunen im Kreis Heinsberg im Einzelnen: Erkelenz erhalte 957 000 Euro, Gangelt 192 000 Euro, Geilenkirchen 512 000 Euro, Heinsberg 931 000 Euro, Hückelhoven 611 000 Euro, Selfkant 72 000 Euro, Übach-Palenberg 474 000 Euro, Waldfeucht 84 000 Euro, Wassenberg 180 000 Euro und Wegberg 429 000 Euro. Die Kreis Heinsberg könne zudem mit 4,36 Millionen Euro über einen erhöhten Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger planen.
Landtagsabgeordneter Dr. Gerd Hachen (CDU): „Darüber hinaus übernimmt der Bund ab sofort die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber. Das sind laut dem Finanzministerium in NRW noch einmal 552 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren für NRW. Konkrete Berechnungen vom Land, in welchem Umfang der Kreis Heinsberg profitieren wird, liegen noch nicht vor.“
„Es ist erfreulich, dass die Kommunen weitere Gelder erhalten. Dies unterstreicht die kommunalfreundliche Politik der CDU. Die Länder sind jetzt in der Pflicht, die zusätzlichen Entlastungen für die Kommunen ungeschmälert und ohne Abzüge im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs weiterzugeben. Nur so kommen die Mittel dort an, wo sie gebraucht werden, nämlich bei unseren Städten und Gemeinden hier im Kreis Heinsberg“, so Landtagsabgeordneter Bernd Krückel (CDU).
