CDU-Politikern aus dem Erkelenzer Land melden sich zu Wort : Kritik an Verteilung im 1000-Bahnhöfe-Programm

Die Landtagsabgeordneten aus dem Erkelenzer Land, Thomas Schnelle und Bernd Krückel, sowie Bundestagsabgeordneter Wilfried Oellers (alle CDU) kritisieren die Mittelzuweisung des Bundesverkehrsministeriums beim 1000-Bahnhöfe-Programm. Das Programm des Bundesverkehrsministeriums soll dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen bei kleinen Bahnhöfen ermöglichen.

Die Politiker aus dem Erkelenzer Land beklagen, dass die Mittelzuteilung, je nach Bundesland, sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. So bekommt das Bundesland Bayern für 25 Sanierungsmaßnahmen Mittel in Höhe von 154,8 Millionen Euro zugesprochen, das Land Nordrhein-Westfalen für 29 Bahnhöfe allerdings weitaus weniger, nämlich 50,1 Millionen Euro. Während in Bayern schon 2020 begonnen wurde, die Maßnahmen umzusetzen, wird es in NRW erst 2022 losgehen.

„Es ist schon auffällig, dass das Land Bayern mit weniger Sanierungsprojekten eine dreimal höhere Unterstützung bekommt als Nordrhein-Westfalen“, erklärt Bundestagsabgeordneter Wilfried Oellers aus Heinsberg. Es gehe nicht darum, eine Neiddebatte unter den Ländern anzufachen, sondern eine gerechtere Lösung zu finden. Die Bahnhöfe in NRW seien häufig in einem beklagenswerten Zustand. „Als Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es mir natürlich ein besonderes Anliegen, dass möglichst überall und zeitnah Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit an den Bahnhöfen ergriffen werden“, teilt Wilfried Oellers mit. Diese Maßnahmen kosten viel Geld und benötigen einen enormen organisatorischen Aufwand. Es sei also umso dringlicher, die Arbeiten an den kleineren Stationen in Angriff zu nehmen, um Mobilität für alle Menschen zu gewährleisten.

Landtagsabgeordenter Bernd Krückel erklärt: „Es ist für uns in Nordrhein-Westfalen nicht zu akzeptieren, dass der Bundesverkehrsminister derartig mehr Finanzmittel nach Bayern lenkt als in andere Bundesländer.“ NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst habe seit 2017 so viele Projekte baureif gemacht, dass Nordrhein-Westfalen nicht so benachteiligt werden könne. Der für die vier Städte im nördlichen Kreis Heinsberg zuständige Landtagsabgeordnete Thomas Schnelle sieht die Notwendigkeit, anstehende und auch mittelfristig absehbare Modernisierungsmaßnahmen im Kreis Heinsberg frühzeitig in den Blick zu nehmen. „Wir sehen bei den Bahnhofssanierungen, wie langwierig Planung und Umsetzung der Maßnahmen sein können. Am Bahnhof in Baal ist erst in diesem Jahr der Einbau eines Aufzugs abgeschlossen worden.“ Der Wunsch dieser Modernisierung ist laut Schnelle schon vor 20 Jahren bei den zuständigen Stellen formuliert worden.

Die Umsetzung der Modernisierungsmaßnahmen scheitere letztlich häufig am Vorhandensein der entsprechenden Finanzmittel. Eine deutliche finanzielle Besserstellung und Bevorzugung einzelner Bundesländer sei das falsche Signal, so die drei Abgeordneten.