CDU-Abgeordnete: „Region darf strukturell nicht abgehängt werden“

Mit diesem Positionspapier wollen die drei Abgeordneten auf die Begleiterscheinungen der Tagebaue hinweisen und im Schwerpunkt die Folgen des geplanten Ausstiegs aus der fossilen Energiegewinnung skizzieren. Mit ihrer gemeinsamen Erklärung wollen die drei CDU-Vertreter den Grundstein für eine positive Weiterentwicklung des Kreises Heinsberg legen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Zunächst geht es ihnen darum, Aufklärungsarbeit zu leisten und die Menschen im Kreis Heinsberg für die Thematik zu sensibilisieren. Die Herausforderung für die Politik werde sein, den Ausstieg aus dem Tagebau dergestalt vorzubereiten, dass es nicht zu unbeabsichtigten Nebeneffekten und Strukturbrüchen komme. Gleichzeitig gelte es, sowohl die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes als auch die Wohn- und Lebensqualität mindestens zu erhalten, wenn nicht gar zu steigern.

Bundestagsabgeordneter Wilfried Oellers führte dazu aus: „Die Menschen im Kreis Heinsberg haben schon einmal tatkräftig bewiesen, dass Strukturwandel gelingen kann. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung sind neue Technologien und innovative Ansätze von besonderer Bedeutung. Aber für unsere regionale Strukturentwicklung, die unsere vor Ort tatsächlich betroffenen Menschen mitnimmt, sind die Ansiedlung von produzierenden Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe und in der Industrie noch wichtiger. Hierdurch können auch die derzeit im Braunkohlenabbau und in der -verstromung tätigen Fachkräfte an die Region gebunden werden.“

„Mehr Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden“

Der Heinsberger Landtagsabgeordnete Bernd Krückel schloss sich den Ausführungen von Oellers an und betonte: „Wir fordern Bund und Land dazu auf, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, den Städten und Gemeinden im Kreis Heinsberg einen größeren Handlungsspielraum zu geben, damit sie eine zukunftsorientierte und nachhaltige Siedlungs- und Gewerbeflächenentwicklung umsetzen können.“ Eine besondere Chance sieht er in der Entwicklung des Industriegebietes Geilenkirchen-Lindern in direkter Nähe zur Aachen-Jülicher Hochschul- und Forschungslandschaft.

Thomas Schnelle, Landtagsabgeordneter des Nordkreises, wies darauf hin, dass insbesondere die Menschen im näheren Umfeld von Garzweiler II einen hohen Preis hätten zahlen müssen, erklärte er mit Blick auf die erzwungenen Umsiedlungen. Der damit verbundene Verlust von Heimat durch gesellschaftlich-soziale und naturräumliche Strukturen sei unwiederbringlich. „Deshalb müssen wir für die Menschen im Nordosten und Osten unseres Kreises — vor allem auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz — regionalökonomisch starke Strukturen aufbauen. Es kann und darf nicht sein, dass diese Region mit ihrem Ressourcenreichtum erheblich zum Wohlstand der gesamten Bundesrepublik beigetragen hat und nach dem Ende der Tagebaue strukturell abgehängt wird.“

Die Erklärung der drei Abgeordneten wurde bereits der CDU-Fraktion des Heinsberger Kreistages vorgestellt. Sie werde von dieser einstimmig unterstützt, heißt es in der Pressemitteilung der Unions­abgeordneten.