Rheinische Post, 27.01.2022
Text: (cpas)
Bild: dpa/Rolf Vennenbernd
Erkelenzer Land Die Kreis-Baugewerbeinnung spricht nach dem Ende der nachhaltigen Bauförderung von einem schweren Vertrauensverlust in die Bundesregierung. Auch Bundestagsmitglied Oellers (CDU) hat kein Verständnis.
Die Ankündigung des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministeriums, klimaneutrales Bauen fortan nicht mehr fördern zu wollen, sorgt auch im Kreis Heinsberg für heftige Kritik.
Hans-Peter Molls, Obermeister der Baugewerbeinnung, sagte: „Planungssicherheit, Transparenz und Offenheit sind die grundlegenden Rahmenbedingungen für Bauinvestitionen. Der kurzfristig kommunizierte Förderstopp ist daher ein Schock für alle Bauherren und Bauwilligen, die sich in vorangeschrittenen Planungen befinden und fest mit der finanziellen Unterstützung kalkuliert haben.“ Molls sprach von einem „Black Monday für das klimaneutrale Bauen.“ Besonders verärgert ist Molls über die Vorgehensweise und Kommunikation: „Noch während ein Kunde den Antrag, hier im Büro für seine Tochter, für die Förderung eines Einfamilienhauses eingab, wurde die Plattform ohne Ankündigung um 11 Uhr abgeschaltet. Der Kunde hatte extra für die Förderung und für die Antragsstellung und Ausfüllung der entsprechenden KfW-Formulare einen Energieberater beauftragt.“
Mit diesem Vorgehen zerstöre die Ampelkoalition Vertrauen. Sie führe in der Bau- und Wohnungs-wirtschaft zu einem „nachhaltigen Klima der Unsicherheit“.
Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers. „Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die auf eine entsprechende Förderung sprichwörtlich gebaut haben, und deren Finanzierungspläne mit dem Wegfall der KfW-Gelder nun ins Wanken geraten oder gar einstürzen“, sagte Oellers.
Überraschend hatte das Ministerium am Montag verkündet, dass die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt werde. Grund sei das im November 2021 noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH55.
Betroffen sind bundesweit etwa 50.000 Bauvorhaben, wie aus einer Analyse des Empirica-Instituts hervorgeht. „Dieses Programm war dazu da, Anreize zu einem klimafreundlicheren Bauen von Effizienzhäusern und für energetische Sanierung von Bestandsbauten zu setzen. Warum der Bundesminister gerade hier nun für Verunsicherung sorgt, ist rätselhaft“, erklärte Wilfried Oellers.