Landwirtschaft in schwierigem Markt

Erkelenz. Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, sprach mit Landwirten über deren Sorgen. Milchpreisverfall, Düngeverordnung, Fortbestand und Nachwuchs für die Höfe waren Themen.

Zunächst sprach Peter Bleser nicht die Landwirte an, die sich auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers zum Meinungsaustausch in den Räumen der Kreissparkasse in Erkelenz eingefunden hatten, sondern die anwesenden Bürgermeister aus Geilenkirchen, Heinsberg und Erkelenz: „Ich erlebe es nicht überall, dass Bürgermeister sich durch Anwesenheit bei solchen Veranstaltungen zur Landwirtschaft bekennen. Man täuscht sich aber, wenn man glaubt, dass landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr so relevant sind. Denn: Mehr als vier Millionen Menschen arbeiten in der Lebensmittelverarbeitung, und so ist die Landwirtschaft eine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft.“

Diese Säule aber verliert an Stabilität. Das machte Staatssekretär Bleser deutlich, das sagten auch die Landwirte aus dem Kreis Heinsberg. Die Landwirtschaft habe im Vorjahr einen Gewinneinbruch von durchschnittlich 35 Prozent erlitten, berichtete Bleser. Der Wegbruch der Rohstoffpreise habe sie mitgezogen. Als besonders betroffen wurden von mehreren Seiten die Schweinezucht und vor allem die Milcherzeuger genannt. Eine schnelle Lösung für die Probleme sehe er jedoch nicht, sagte Bleser, der Landwirtschaftsmeister mit eigenem Hof im nördlichen Rheinland-Pfalz ist: „Bei Milch und Schwein werden wir an der Realität des Markts nicht vorbeikommen, so hart es ist, das zu sagen.“ Das vom Staatssekretär angesprochene aktuelle Liquiditätshilfsprogramm des Bundes nannten Landwirte aber „zu wenig. Es verschiebt die Probleme nur. Wir brauchen jetzt Hilfe.“ Ein Landwirt stellte die Frage: „Wie sollen wir junge Landwirte motivieren, wenn steigende Milchpreise nicht mehr zu erwarten sind?“ Ein anderer nannte die Lage „eine existenzbedrohende Krise“.

Keinen Ausweg sieht Bleser darin, sich bei der Milchproduktion künftig nur auf Deutschland zu konzentrieren, wie es andere Stimmen in der Landwirtschaftspolitik forderten. „Grenzen schließen“ sei der falsche Weg, vielmehr verspreche er sich vom Freihandelsabkommen „TTIP für die deutschen Landwirte einen Erfolg“, wenn es kommt, weil die USA zurzeit die Milchprodukteinfuhr ab einer bestimmten Quote durch starke Zölle abriegelten.

Kritik mussten sich die Vertreter der CDU von den Landwirten auch an ihrer Politik anhören: Die Partei habe sich von der ländlichen Landwirtschaft entfernt und der Agrarindustrie und den Großmolkereien zugewandt, meinte ein Gast der Diskussion. Ein anderer fand, die CDU sei mit ihren Positionen in der Öffentlichkeit zu wenig vertreten. Man überlasse SPD und vor allem Grünen das Feld, sagte ein dritter, vor allem auf Länderebene gelte das. „Wir befürchten bei der Novellierung des Landschaftsschutzgesetzes in NRW eine weitere Bevormundung der Landwirte – wir bitten Sie, unterstützen Sie uns von Bundesebene“, gab ein Bauer dem Staatssekretär mit auf den Weg nach Berlin.

Mut, sowohl für Landwirte als auch Verbraucher, hinterließ wiederum Bleser im Kreis Heinsberg: Er sprach von den weltweit hoch geschätzten deutschen Lebensmitteln und der Lebensmittelsicherheit sowie von modernster Datentechnologie, welche die Branche einsetze, unter anderem zum Wohle der Tiere, „denn Tierschutz steht an erster Stelle“, auch wenn manch einer in der gesellschaftlichen Debatte dies nicht glauben möge. Und Bleser kündigte eine Düngeverordnung an, von der er sich aufgrund zeitlicher Beschränkungen für die Gülleaufbringung innerhalb eines Jahres verspreche, dass die heimischen Felder damit für ausländische Importeure unterinteressant würden.