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13. Februar 2016
Rheinische Post, Lokalteil Erkelenz
Die CDU-Abgeordneten Hachen, Krückel und Oellers fordern mehr Geld für die Kommunen. Sie kritisieren die Flüchtlingspauschale des Landes NRW.
Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen der Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg in diesem Jahr gerecht. Diese Ansicht vertritt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Krückel gemeinsam mit seinen Abgeordnetenkollegen Dr. Gerd Hachen (MdL) und Wilfried Oellers (MdB). „Unsere Kommunen erhalten nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären“, kritisieren die Abgeordneten der Union.
Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale werde nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Monat Oktober 2015. Dabei lebten in den NRW-Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 217.000 statt 181.000 Flüchtlinge. „Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen die Kommunen demnach keinen Cent“, bilanzieren die CDU-Abgeordneten. „Deshalb müssten die Städte und Gemeinden eigentlich über 5,3 Millionen Euro mehr an dringend notwendigen Landesmitteln erhalten. Diese Anpassung der Flüchtlingspauschale muss die rot-grüne Landesregierung jetzt vornehmen. Diese Angleichung benötigen alle Kommunen in NRW, um keine Steuern erhöhen oder Aufgaben reduzieren zu müssen“, so MdL Dr. Gerd Hachen. Für die drei CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Heinsberg ist klar, dass die kommunalen Haushalte nicht ins Wanken geraten dürfen, weil mit überholten Prognosen geplant wird.
Auch wenn die Flüchtlingsthematik eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen ist, gibt der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers zu bedenken, dass für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich die Bundesländer zuständig sind. Oellers: „Der Bund hat die Länder und Kommunen finanziell erheblich entlastet. Umso wichtiger ist es, dass die Bundeshilfe auch da ankommt, wo sie dringend gebraucht wird: in den Städten und Gemeinden.“
Der Innenminister scheine die Übersicht bei der Zuweisung von Flüchtlingen und bei der Verteilung der Flüchtlingspauschale verloren zu haben, sagen die CDU-Abgeordneten. Die Verteilung der Landesmittel müsse umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge berechnet werden. „Die Kommunen brauchen das Geld für die vor Ort zu versorgenden Flüchtlinge und nicht für irgendeine vom Innenministerium ausgedachte Zahl an Asylbewerbern. Die Kommunen dürfen nicht dafür herhalten, die massiven Fehler des Innenministeriums ausbaden zu müssen.“
