Tag der Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen.
Am 3. Dezember wird weltweit der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:
„Schon lange vor ihrem Bruch hat die Ampel auch bei der Inklusion auf Rot geschaltet. Mit dem Koalitionsvertrag noch ambitioniert gestartet, klaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit riesige Lücken. Auf der Habenseite stehen einige wenige gute Maßnahmen für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Ansonsten viel Schaufenster wie bei der Bundesinitiative Barrierefreiheit, viel Stückwerk oder gleich völliges Nichtstun.
Die Neuwahlen im kommenden Februar müssen daher auch ein Aufbruchsignal sein, bei der Inklusion endlich wieder mehr Fahrt aufzunehmen. Als Union haben wir in dieser Wahlperiode dazu zahlreiche Vorschläge gemacht: Wir brauchen z.B. mehr Tempo für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, verbindliche Einzelfalllösungen für die Barrierefreiheit auch im Privatbereich, dazu gezielte und unbürokratische Förderprogramme. Insbesondere für den Wohnungsbau, aber auch den barrierefreien Umbau von Arztpraxen. Zusätzlich bedarf es mehr Bewusstseinsbildung zur Barrierefreiheit in Fachberufen und der Nutzung der Potentiale der Digitalisierung.
Die Baustellen nach dem Bundesteilhabegesetz wie die Entbürokratisierung der Bedarfsermittlung und Leistungserbringung und ein bürgerfreundlicheres Antragsverfahren, müssen dringend angegangen werden. Weiterhin müssen Förderinstrumente für die Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt wie die Budgets für Arbeit und für Ausbildung und die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber passgenauer und bekannter werden. Und es bedarf endlich einer Lösung für die Dauerbaustelle Werkstattentgelt.“
