Anlässlich der Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschefs der Länder über Entlastungsmaßnahmen zugunsten von Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erklärt der teilhabepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:
„Soziale Dienstleister, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Berufsbildungswerke sowie Werkstätten für behinderte Menschen brauchen dringend eine Deckelung bei den Energiekosten. Sie müssen bei einer Strom- und Gaspreisbremse ebenfalls bedacht werden. Es darf nicht sein, dass die Schwächeren unserer Gesellschaft – von Menschen mit Behinderungen, die soziale Dienste nutzen, über Patientinnen und Patienten in Kliniken bis hin zu Bewohnerinnen und Bewohnern sozialer Einrichtungen – die Leidtragenden der russischen Invasion sind.
Soweit mit Blick auf die Sozialgesetzgebung der vorhandene Rechtsrahmen nicht ausreicht, bedarf es dringend ergänzender Hilfen zugunsten sozialer Einrichtungen. Dies muss unverzüglich mit den Ländern abgestimmt werden. Zudem müssten soziale Dienstleister wie Inklusionsunternehmen oder Tagesförderstätten in gleicher Weise von den Wirtschaftshilfen berücksichtigt werden, wie klassische Unternehmen. Schließlich spielen sie alle eine herausragende Rolle bei der Integration von Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt. Mit Blick auf die Wirtschafshilfen ist mir die Gleichstellung jener Unternehmen ein besonderes, persönliches Anliegen.
Es ist ausdrücklich zu bemängeln, dass trotz umfangreicher Beratungen Seitens der Bundesregierung noch immer keine belastbaren Lösungen für diese Einrichtungen präsentiert wurden. Der gestern gefasste Beschluss enthält nur Absichtserklärungen für den Fall, dass die Einrichtungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Belastbare Aussagen enthält der Beschluss nicht. Planungssicherheit und Unterstützung sehen anders aus.“
