Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung – Koalition plant Einführung des Wahlrechts.
Heute ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:
„Nie waren mehr schwerbehinderte Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung als heute. Auch die Zahl der langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten ist in den letzten fünf Jahren bundesweit um zehn Prozent zurückgegangen – ein gutes Zeichen, denn eine Beschäftigung gibt Menschen Halt und Orientierung in ihrem Leben. Sie ermöglicht Teilhabe und Selbstbestimmung. Wir sind also grundsätzlich auf einem guten Weg zu mehr Inklusion. Das belegt auch der Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention.
Trotz der positiven Entwicklung gilt es aber, noch mehr zu tun, um Schwerbehinderte in Lohn und Brot zu bringen, um ihnen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Bund und Länder, Kommunen, Betriebe und Unternehmen müssen gemeinsam für einen Bewusstseinswandel in den Köpfen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sorgen. Sie müssen das Potenzial und die Motivation der schwerbehinderten Beschäftigten anerkennen. Schwerbehinderte Menschen sind ein Gewinn für Unternehmen und Gesellschaft.
Ein wichtiges behindertenpolitisches Vorhaben der großen Koalition für diese Legislaturperiode ist die Einführung des Wahlrechts für Menschen, die unter Vollbetreuung stehen. Derzeit sind 81.000 Menschen hiervon betroffen, häufig sind es Menschen mit einer geistigen Behinderung. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Wahlrechtsausschluss für Menschen unter Vollbetreuung aufzuheben. Wir arbeiten zurzeit an einem Gesetzentwurf, der Anfang 2019 in den Bundestag eingebracht werden soll.“
