Haushaltsplan der Ampel ist zu unkonkret.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Einzelplanberatung zum Bundeshaushalt 2024 den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Dazu erklären Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, und Silke Launert, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11:
Wilfried Oellers: „Wir sind ernüchtert, dass die Bundesinitiative Barrierefreiheit der Bundesregierung bisher nur ein Lippenbekenntnis ist. Es reicht nicht aus, dass sich die Ampel lediglich auf das Koordinieren und Präsentieren ohnehin bereits geplanter Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales beschränkt. Im Rahmen der Bundesinitiative müssen auch angemessene Finanzmittel für Modellprojekte zur Verfügung stehen, mit denen zum Beispiel barrierefreie digitale Lösungen und Fortbildungsmaßnahmen für Architekten und Ingenieure erarbeitet werden.“
Silke Launert: „Barrierefreie digitale Bildungsangebote sind für Menschen mit Behinderungen von entscheidender Bedeutung für die Teilhabe am Arbeitsmarkt. Alarmierend ist die Tatsache, dass im Bereich der außerbetrieblichen Ausbildung bisher kaum digitale Angebote verfügbar sind. Das hat sich gerade in der Pandemie gezeigt. Wir fordern daher erneut von der Ampel, ein Konzept für einen ‚Inklusiven Digitalpakt für berufliche Bildung‘ zu entwickeln und dafür angemessene finanzielle Mittel bereitzustellen. Bei der Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes sollte die Bundesregierung die Personalansätze insbesondere bei der Überwachungsstelle barrierefreie IT noch einmal überprüfen.“
