„Wenn in wenigen Wochen die Europawahl ansteht, sind auch viele Menschen mit Behinderungen zur Stimmabgabe aufgerufen. Diese Gelegenheit sollten sie nutzen. Denn viele wichtige Entscheidungen für Menschen mit Behinderungen werden längst auf europäischer Ebene getroffen. Wie z.B. jüngst die Pläne für den europäischen Schwerbehindertenausweis, der den Betroffenen endlich mehr Mobilität über die nationalen Grenzen hinaus ermöglichen soll.
Doch die politische Partizipation endet nicht an der Wahlurne. Menschen mit einer Behinderung müssen unabhängig von der Art der Beeinträchtigung an allen politischen Prozessen uneingeschränkt teilhaben können. Als Union fordern wir deshalb, dass die Betroffenen im Kontakt mit Behörden und Leistungserbringern, z.B. in Beiräten oder bei Planungsvorhaben, auf allen Ebenen stärker eingebunden werden. Dafür müssen die Rahmenbedingungen für die barrierefreie Partizipation z.B. durch die konsequentere Verwendung von Leichter Sprache oder Gebärdensprache bei behördlichen Informationen erleichtert werden. Zusätzlich bedarf es auch gesetzlicher Verbesserungen: Die Regelung im Sozialgesetzbuch, dass angemessene Aufwendungen für eine notwendige Unterstützung zur Ausübung eines Ehrenamts nur dann erstattet werden, soweit die Unterstützung nicht zumutbar unentgeltlich im Rahmen familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher oder ähnlich persönlicher Beziehungen erbracht werden kann, muss endlich überarbeitet werden! Nur so schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für das politische und ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen.
Denn Menschen mit Behinderungen gehören als aktive Akteure in die Politik- vom Gemeinderat bis zum Europaparlament!“
