Europäischer Protesttag 2026.
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2026 am 5. Mai 2026 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers:
Das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags lautet: „Menschenrechte sind kein Sparposten! Hände weg von der Eingliederungshilfe.“ Beiden Forderungen ist im Grundsatz zuzustimmen. 2026 jährt sich zum zehnten Mal der Beschluss des Bundesteilhabegesetzes, mit dem wir in der Eingliederungshilfe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weitreichende Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen erzielt haben. Weg vom fürsorgeorientierten Denken hin zu einer Politik des Ermöglichens, der Teilhabe. Dies gilt es zu bewahren.
Gleichzeitig dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass die von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sind. In der Eingliederungshilfe haben sie sich von 15,6 Mrd. € im Jahr 2015 auf 28,7 Mrd. € im Jahr 2024 fast verdoppelt. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen – mit einer reinen Einnahmeverbesserung lässt sich die Finanzierung des Sozialstaats nicht nachhaltig gewährleisten. Für uns als Unionsfraktion ist klar: Die Kosten müssen gesenkt werden. Dabei sollten nicht Leistungskürzungen, sondern mehr Effizienz und weniger Bürokratie sowie eine zeitgemäße Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen.
Einige Maßnahmen zur Umsetzung haben wir auch bereits im Koalitionsvertrag formuliert: Wie das Pooling von Unterstützungsleistungen an Schulen. Bürokratieabbau und die Prüfung von Pauschalierungen in der Eingliederungshilfe. Und den gemeinsamen Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen im Sinne des Prinzips „Leistungen aus einer Hand“.
Am Ende geht es um zwei Kernziele: Erstens, die gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen auch weiter sicherzustellen. Zweitens, die Aufgabenwahrnehmung und die öffentlichen Haushalte so auszugestalten und aufzustellen, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe auch langfristig finanzierbar bleiben.
