Umsetzung der Eckpunkte der Bundesregierung ist weiter unklar.
Am 5. Mai ist der „Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“. Zentral für die Gleichstellung ist die Schaffung von Barrierefreiheit. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers:
„Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hängt ganz entscheidend von mehr Barrierefreiheit ab. Zum heutigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen rufe ich daher die Bundesregierung auf, die Bundesinitiative Barrierefreiheit nicht weiter zur Hängepartie werden zu lassen. Zwar hat die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss mittlerweile ein Konzept vorgelegt und dafür Mittel erhalten. Wer allerdings erwartet hätte, dass die Ampel damit konkrete Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Eckpunkte aus Dezember 2022 bei Mobilität, Bauen und Wohnen, Gesundheit und Digitales ergreift, wird enttäuscht.
Ressortübergreifende Gremien und bewusstseinsbildende Maßnahmen mit Vertreterinnen und Vertretern von Menschen mit Behinderungen, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Sozialpartnern sind zweifellos wichtig. Aber wo bleiben die konkreten Inhalte der Bundesregierung? Ist das im Koalitionsvertrag angekündigte Bundesprogramm Barrierefreiheit noch ein Thema? Man darf gespannt sein, wann die von der Bundesregierung angekündigte Priorisierung und Detailplanung kommt. In unserem im vergangenen Herbst beschlossenen Positionspapier ‚Barrieren abbauen – Bewusstsein schaffen – Teilhabe sichern‘ und im Bundestag haben wir als Unionsfraktion zahlreiche detaillierte Vorschläge für mehr Barrierefreiheit gemacht. Daran sollte sich die Ampel ein Beispiel nehmen.“
Hintergrund:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung danach erkundigt, wie die Aufforderung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Haushaltsgesetz 2023 (BGBl. I, S. 2485 ff.) zum Titel 1105 684 08 umgesetzt wird, dem Deutschen Bundestag bis zum 31.03.2023 ein Konzept für die Bundesinitiative Barrierefreiheit vorzulegen. Die Antwort kann bei der Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angefordert werden.
