Ministerin Hendricks soll sich erklären.
Zu den Meldungen, dass die Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im März die Belieferung von Tihange 2 mit Brennelementen aus einer Fabrik im niedersächsischen Lingen genehmigt hat, äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers seinen Protest. In einem Brief an die Ministerin erklärte der direkt gewählte Abgeordnete für den Kreis Heinsberg:
„Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks,
den Medien habe ich entnommen, dass Sie als Bundesumweltministerin erneut eine Brennstäbelieferung nach Belgien genehmigt haben.
Diese Entscheidung ist für mich nicht nachvollziehbar, und ich teile Ihnen hiermit meinen Protest zu diese Entscheidung mit. Mein Unverständnis kann ich kaum in Worte fassen.
Kürzlich sprachen Sie sich medienwirksam gegen den Betrieb der belgischen Atom-kraftwerke in Tihange und Doel aus. Bedauerlicherweise sind die rechtlichen Möglichkeiten Deutschlands begrenzt, auf die Abschaltung einzuwirken. Gemeinsam mit meinen CDU-Bundestagskollegen aus dem Bezirk Aachen habe ich viele Anläufe unternommen, um der belgischen Regierung die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimatregion darzulegen und sie aufgefordert, die Kraftwerke abzuschalten. All unsere Versuche blieben jedoch leider ohne Erfolg.
Nun hatten Sie als Bundesumweltministerin im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur oben genannten Brennstäbelieferung die Gelegenheit, Einfluss auf die Atompolitik Belgiens bzw. auf die dort handelnden Akteure zu nehmen, um die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Und Sie lassen diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen.
Dies ist für mich insoweit absolut unverständlich, als gerade unsere Grenzregion Aachen mit ihrer unmittelbaren Nähe zur belgischen Grenze und damit auch zu den gefährlichen Atomkraftwerken bereits viele Aktionen unternommen hat, um auf die prekäre Situation hinzuweisen. Nicht nur, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Politiker viele Veranstaltungen organisieren und mediale Aufrufe bzw. Meinungsbekundungen veröffentlichen, die Region hat unter der Federführung der Städteregion Aachen sogar ein Klageverfahren eingeleitet, dem sich viele andere Gebietskörperschaften angeschlossen haben, darüber hinaus auch das Land NRW.
Aufgrund all dieser Aktionen und Berichterstattungen müsste Ihnen die Brisanz und die Gefährlichkeit des Themas bewusst und bekannt sein. Dennoch lassen Sie die Gelegenheit dieses Genehmigungsverfahrens verstreichen, um Einfluss auf die belgische Atom-politik zu nehmen.
Damit haben Sie nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Das Auslassen dieser Gelegenheit bezeichne ich als einen großen Fehler Ihrer Tätigkeit als Bundesumweltministerin.
Dieser Fehler wiegt umso schwerer, da sie aus NRW kommen und daher diese Thematik und insbesondere die Meinung der Bürgerinnen und Bürger dort mehr als gut kennen müssten. Offensichtlich scheint dies wohl nicht der Fall zu sein, sonst würden Sie anders handeln.
Wenn der Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) die Empfindung äußert, dass unsere Region in Berlin nicht so ernst genommen werde, so kann ich dem nur zustimmen. Aber genau das darf doch nicht der Fall sein, gerade nicht bei einem so gefährlichen Thema.
Daher teile ich Ihnen nochmals auf diesem Wege mit, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Region Aachen, aber auch darüber hinaus, sehr große Sorgen um Ihre Gesundheit, Heimat und Sicherheit machen.
Ich fordere Sie daher auf, dies im Rahmen Ihres künftigen Handelns als Bundesumweltministerin zu berücksichtigen. Es ist Ihre Aufgabe, die Interessen und Sorgen aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ernst zu nehmen und zu vertreten. Dazu gehört auch die Region Aachen.
Abschließend erwarte ich eine Erklärung darüber, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Oellers MdB“
