Mit Zeitenwende verbindet die Ampel nichts als neue Schulden.
Statt klare Prioritäten zu setzen, eine echte Zeitenwende einzuleiten und gezielte Entlastungen vorzunehmen, setzt die Ampel-Koalition auf direkte und verkappte Schulden. Damit häuft sie einen immensen Schuldenberg an, der insbesondere die zukünftigen Generationen belastet.
Auf meine parlamentarische Anfrage teilte mir das Finanzministerium mit, dass es neben den im Haushalt aufgeführten Schulden noch 27 Sondervermögen gibt – mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr sind nach den Sondervermögen fürs Klima, für die Flut- und die Corona-Opfer, das Sondervermögen für notleidende Banken, das für die Digitalisierung der Schulen und die Investitionen in die Kinderbetreuung, für die Eisenbahn, die Binnenschifffahrt und den Bergarbeiterwohnungsbau dann insgesamt 28.
Die meisten dieser Schulden – derzeit stehen in den Büchern der Sondervermögen rund 132 Milliarden Euro – finden außerhalb des regulären Haushaltes statt. In vielen der Sondervermögen hält der Finanzminister hohe Kreditermächtigungen versteckt. Dabei handelt es sich um zusätzliche Lizenzen zum Schuldenmachen. So berechtigt die Einrichtung von jedes einzelnen Sondervermögens auch gewesen sein mag, so verantwortungslos ist es, Haushaltspolitik völlig ohne Blick auf das Morgen zu machen. Von Konsolidierung und Wachstum zu Inflation und Schulden. Nachhaltigkeit sieht anders aus.
