Mit dem heute auf den Weg gebrachten Nachtragshaushalt 2015 und dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ unterstützt der Bund die Kommunen mit insgesamt 5 Mrd. Euro zur Stärkung ihrer Investitionstätigkeit. Zudem wird die Vereinbarung vom Dezember 2014 gesetzlich umgesetzt, nach der der Bund den Kommunen zur Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern insgesamt 1 Mrd. Euro zur Verfügung stellt. „Damit kommt der Bund seiner Zusage nach, die Kommunen finanziell zu unterstützen, auch wenn dies grundsätzlich die Aufgabe der Länder ist“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers.
Überdies wird der Bund speziell die finanzschwachen Kommunen stärken, indem wir für die Jahre 2015 bis 2018 das Sondervermögen „Kommunaler Investitionsförderungsfonds“ einrichten und mit 3,5 Milliarden Euro ausstatten. MdB Oellers: „Mit diesen Finanzhilfen für kommunale Investitionen leisten wir einen Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschafts- und Investitionskraft im Bundesgebiet.“
In 2015 und 2016 wird der Bund zudem die Länder und ihre Kommunen mit jährlich 500 Millionen Euro unterstützen, um die Aufnahme und Unterbringung der zunehmenden Anzahl an Asylbewerbern zu bewältigen. „Aber damit haben sich die neuen Bundeshilfen immer noch nicht erschöpft“, so MdB Oellers. Die für 2017 vorgesehene weitere Entlastung der Kommunen von bislang einer Milliarde Euro soll um 1,5 auf dann 2,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. „Insgesamt lässt der Bund den Kommunen in der Zeit von 2010 bis 2018 ca. 80 Mrd. Euro zukommen. Dies ist die größte finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund die es je gegeben hat“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Die unionsgeführte Bundesregierung setzt damit ihren kommunalfreundlichen Kurs fort. Nun gilt es diese zügig umzusetzen.“
Die verschiedenen Arten von Mehrausgaben sind stets so bemessen, dass der Entwurf des Nachtragshaushalts ohne neue Schulden auskommt. Die neuen Spielräume beruhen auf fortgesetzter Haushaltsdisziplin, gesunkener Zinsausgaben, Bundesbankgewinn und Steuermehreinnahmen. MdB Oellers: „Auch weiterhin stehen wir also für die Umsetzung unseres zentralen Versprechens – dem ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen.“
„Umso bedauerlicher ist es, dass einzelne Länder wie auch Nordrhein-Westfalen immer noch schlechter dastehen als vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. So musste NRW im vergangenen Jahr noch 2,3 Mrd. Euro an neuen Schulden aufnehmen, in diesem Jahr kommen noch 1,9 Mrd. Euro und im kommenden Jahr weitere 1,5 Mrd. Euro an neuen Schulden dazu, während die Neuverschuldung im Jahr 2008 rund 1,2 Mrd. Euro betrug“, stellt Oellers fest.
