Zu den Beratungen und Abstimmung in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages über die „Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland“ erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers:
„Die Zustimmung zu weiteren Verhandlungen mit der griechischen Regierung ist mir nicht leicht gefallen. Die griechische Regierung hat mit ihrem Verhalten in den letzten Monaten die Vertrauensbasis derart beschädigt, dass sie nun erst wieder einmal durch entsprechende Maßnahmen und Verhaltensweisen aufgebaut werden muss. Die griechische Regierung hat versucht, die Euro-Staaten auseinanderzudividieren und bestimmte Grundregeln auszuhebeln. Dies ist ihr nicht gelungen. Die Euro-Staaten standen geschlossen zusammen und die griechische Regierung musste erkennen, dass sie weitere finanzielle Unterstützungen nur dann erhalten werde, wenn sie auch entsprechende Reformmaßnahmen umsetzt.
Mit diesem Verhandlungsergebnis ist es unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unserem Finanzminister Wolfgang Schäuble gelungen, das Hauptanliegen der griechischen Regierung, Geld ohne weitere Reformmaßnahmen, zu verhindern. Wenn man dieses Verhandlungsergebnis in Frage stellt und weitere Verhandlungen mit der griechischen Regierung ablehnt, dann muss auch betrachten, welche Alternativen zur Verfügung standen. Man hätte die Verhandlungen abbrechen können. Das hätte dazu geführt, dass in Griechenland chaotische Zustände entstanden wären, von denen die bisherige Bankenschließung nur ein kleiner Vorläufer gewesen wäre. Die zweite Möglichkeit wäre gewesen, möglichst schnell ein neues Programm aufzulegen, damit schnell neues Geld nach Griechenland fließt. Das stieß jedoch auf Ablehnung Deutschlands und hätte den Reformdruck von der griechischen Regierung genommen. Die dritte Möglichkeit wäre gewesen, einen sog. ‚Grexit auf Zeit‘ vorzunehmen. Dies wollte jedoch die griechische
Regierung und einige andere Euro-Staaten (Frankreich, Italien und Zypern) nicht. Bei einem ‚Grexit‘ oder einem ‚Grexit auf Zeit‘ wären jedoch auch finanzielle Unterstützungen an Griechenland notwendig gewesen, um die Menschen in Griechenland nicht in Not und Chaos fallen zu lassen. Wie hoch diese finanziellen Mittel gewesen wären, kann nicht abgeschätzt werden. Ob sie geringer als weitere Zahlungen aus Hilfspaketen gewesen wären, darf bezweifelt werden.
Die zwischen den Euro-Staaten getroffene Vereinbarung stellt zunächst einmal in den Vordergrund, verlorengegangenes Vertrauen erst einmal wieder aufzubauen. Dies geschieht in mehreren zeitlichen Schritten, zu denen entsprechende Maßnahmen durch die griechische Regierung bzw. des griechischen Parlaments umgesetzt werden sollen. Ein erster Schritt geschah in der Nacht auf Donnerstag, in der das griechische Parlament Reformmaßnahmen u.a. im Rentensystem und steuerlichen Bereich verabschiedet hat.
Diese Maßnahmen sollten das Vertrauen soweit wieder aufbauen, damit überhaupt weitere Verhandlungen über ein mögliches Hilfspaket stattfinden können. Mit der Entscheidung am Freitag hat der Deutsche Bundestag daher zunächst einmal den Weg für weitere Verhandlungen der Euro-Staaten mit der griechischen Regierung frei gemacht. Das Verhandlungsergebnis bleibt jedoch abzuwarten, bedarf einer gesonderten Überprüfung und insbesondere einer weiteren Abstimmung im Deutschen Bundestag. Ebenso wird genau zu beobachten sein, welches Verhalten die griechische Regierung in den anstehenden Verhandlungen an den Tag legt. Weiteren Verhandlungen daher durch ein ‚Nein‘ am Freitag den Raum zu entziehen, wäre in meinen Augen nicht der richtige Weg gewesen.“
