Eine ganze Reihe von Gesetzen beschleunigt Verkehrsprojekte.
Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich nehmen oft viel Zeit in Anspruch – mehrere Jahre sind der Regelfall. Zwei Gesetze schaffen jetzt Abhilfe: Das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich sowie das Maßnahmenvorbereitungsgesetz.
Es geht darum, Tempo bei der Modernisierung von Infrastrukturen, wie Brücken oder Gleisen, zu machen. Dort mussten bislang Ersatzneubauten – wie beispielsweise Behelfs-Brücken – aufwändige Genehmigungsverfahren durchlaufen. Das kostete wertvolle Zeit.
Nun verschlankt das „Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ diese Planungsverfahren für Ersatzneubauten, denn einige von ihnen sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen.
Kommunen finanziell entlastet
Die Kommunen profitieren davon finanziell: Bei einigen Vorhaben, wie der Beseitigung von alten Kreuzungen einer Schienenstrecke mit einer kommunalen Straße durch eine Unter- oder Überführung, übernimmt der Bund nun komplett die Kosten.
14 Modell-Projekte im Turbo-Gang
Das „Maßnahmenvorbereitungsgesetz“ wiederum pusht 14 Mega-Verkehrsprojekte. Sie sollen beschleunigt werden, indem ihnen der Bundestag direkt per Gesetz die Genehmigung erteilen kann. Damit werden diese langwierigen Verfahren stark verkürzt – Abstriche beim Umweltschutz werden nicht gemacht.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verwies auf das Beispiel Dänemarks, das eine ähnliche Praxis verfolgt und wo die Akzeptanz besonders hoch ist, wenn das Parlament ein Projekt bewilligt.
Die 14 Vorhaben setzen sich aus diesen acht Schienen- und sechs Wasserstraßenprojekten zusammen:
Die Schienenprojekte:
- Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing
- Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hof über Marktredwitz und Regensburg nach Obertraubling
- Ausbau der Eisenbahnstrecke von Magdeburg nach Halle
- Neubau der Kurve von Mönchehof nach Ihringshausen im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Paderborn nach Halle
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Geithain nach Chemnitz im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Leipzig nach Chemnitz
- Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld
- Ausbau der Eisenbahnstrecke von der Grenze D/NL über Kaldenkirchen, Viersen und Rheydt nach Odenkirchen
- Marschbahn nach Sylt
Die Wasserstraßenprojekte:
- Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals
- Fahrrinnenanpassung der Außenweser
- Abladeoptimierung der Fahrrinnen des Mittelrheins
- Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg
- Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl und Ersatzneubau der „Großen Schleusen“ sowie die Brückenhebung bei diesem Ersatzneubau
- Wasserstraße Unterweser Nord
ÖPNV profitiert
Beide Gesetze sind gut für unser Land, sind gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch nicht zu zuletzt für den Klimaschutz. Wir beschleunigen Investitionen insbesondere in das Schienennetz und wir stärken den so wichtigen ÖPNV.
