„Die Bundesregierung hält Wort. Die erneute finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund ist ein weiteres Zeichen der CDU-geführten Bundesregierung, die Städte und Gemeinden vor Ort massiv zu unterstützen“, freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers. Voraussetzung für die weitere Handlungsfähigkeit der Kommunen sind gesunde Finanzen. Daher haben der Bund und die Länder sich auf einen Weg zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro geeinigt. MdB Wilfried Oellers: „Davon profitieren auch die Kommunen im Kreis Heinsberg, die ab dem Jahr 2018 insgesamt 8,80 Millionen Euro jährlich erhalten.“
Die zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden um insgesamt 4,44 Mio. Euro entlastet. Dies bedeutet für den Kreis Heinsberg im Einzelnen: Erkelenz erhält 957.000 Euro, Gangelt 192.000 Euro, Geilenkirchen 512.000 Euro, Heinsberg 931.000 Euro, Hückelhoven 611.000 Euro, Selfkant 72.000 Euro, Übach-Palenberg 474.000 Euro, Waldfeucht 84.000 Euro, Wassenberg 180.000 Euro und Wegberg 429.000 Euro. Die Kreis Heinsberg kann zudem mit 4,36 Mio. Euro über einen erhöhten Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger planen.
MdL Dr. Gerd Hachen: „Darüber hinaus übernimmt der Bund ab sofort die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber. Das sind laut dem Finanzministerium in NRW noch einmal 552 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren für NRW. Konkrete Berechnungen vom Land, in welchem Umfang der Kreis Heinsberg profitieren wird, liegen noch nicht vor.“
„Es ist erfreulich, dass die Kommunen weitere Gelder erhalten. Dies unterstreicht die kommunalfreundliche Politik der CDU. Die Länder sind jetzt in der Pflicht, die zusätzlichen Entlastungen für die Kommunen ungeschmälert und ohne Abzüge im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs weiterzugeben. Nur so kommen die Mittel dort an, wo sie gebraucht werden, nämlich bei unseren Städten und Gemeinden hier im Kreis Heinsberg“, so MdL Bernd Krückel.
Hintergrund:
Die Summe von 5 Milliarden für die Kommunen in Deutschland ergibt sich aus einer höheren Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro und der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhalten die Länder 1 Milliarde Euro vom Bund mit der Maßgabe, dieses Geld verbindlich in den jeweiligen kommunalen Finanzausgleich zu lenken.
Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ergeben sich ab dem Jahr 2018 finanzielle Entlastungen von 1,2 Milliarden Euro jährlich (575 Mio. Euro beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, 440 Mio. Euro bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und 217 Mio. Euro beim Landesanteil an der Umsatzsteuer). Zusätzlich hat der Bund für die Jahre 2016-2018 zugesagt, die aus der Anerkennung von Asylbewerbern entstehenden Mehrbelastungen bei den Kosten der Unterkunft zu 100 % zu übernehmen. Dies bedeutet für Nordrhein-Westfalen nach heutigem Planungsstand eine Entlastung für 2016 von 85 Mio. Euro, 2017: 191 Mio. Euro und 2018: 276 Mio. Euro.
