„Viele Menschen kommen in diesen Tagen nach Deutschland und in andere europäische Länder. Sie suchen Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung. Allen Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Heinsberg, die diesen Menschen eine große Hilfsbereitschaft erfahren lassen, danke ich sehr herzlich.“, so Wilfried Oellers, der sich bei einem Gespräch mit Bürgermeister Peter Jansen im Rathaus der Stadt Erkelenz über die momentane Situation der Flüchtlinge in der Stadt informierte.
Für Bürgermeister Peter Jansen steht auch die humanitäre Hilfe im Mittelpunkt des Handelns. Erkelenz hat neben 302 Asylsuchenden, die dauerhafte in Erkelenz untergebracht sind, nun seit letzten Montag 150 Flüchtlinge zugewiesen bekommen, die zur Erstaufnahme in Erkelenz für einige Wochen bleiben.
Bürgermeister Jansen: „Das Team innerhalb der Verwaltung hat es in einer Woche geschafft, nachdem die Bezirksregierung eine entsprechende Anordnung erlassen hatte, Unterkünfte zu finden und diese auf die Bedürfnisse der ankommenden Flüchtlinge herzurichten. Auch die Betreuung, der Schutz und die medizinische Versorgung wurde sichergestellt.“
Im Gespräch mit dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Oellers stellt der Erkelenzer Bürgermeister aber auch dar, welche konkreten Forderungen die Kommunen an das Land und den Bund haben.
Unzufrieden ist Jansen darüber, dass das Land die Städte, die nun wie Erkelenz 150 Flüchtlinge aufnehmen müssen, zum Teil alleine lässt. Jansen: „So bestehen durch die Vorgaben des Landes bürokratische Hürden, die in einer solchen Ausnahmesituation pragmatischer, zum Wohle der Flüchtlinge, gelöst werden sollten. Hier muss das Land schnell handeln, damit die Situation der Flüchtlinge verbessert werden kann.“ Der CDU-Abgeordnete Oellers zeigte Verständnis und sagte zu, mit seinen Kollegen auf Länderebene Kontakt aufzunehmen.
Bürgermeister Peter Jansen sieht neben dem Land aber auch den Bund in der Pflicht. Zum einen muss der Bund die Bearbeitungszeit für die Flüchtlingsanträge zeitlich verringern. „Wichtig ist aber auch, dass schon bei der Antragsstellung diejenigen, nicht an die Kommunen weitergeben werden, die aus einem sogenannten, sicheren Drittstaat stammen. Dies würde die Situation für die Kommunen etwas verbessern.“
Zum anderen ist ein verbessertes finanzielles Engagement des Bundes umso wichtiger, weil das Land die Kommunen auf den Kosten für die Asylbewerber sitzen lässt. Hier sieht auch der CDU-Bundestagsabgeordnete den Bund in Pflicht: „Momentan ist die Regelung so, dass die Länder für die Unterkunft der Asylbewerber und der entsprechenden Kostenübernahme zuständig sind. Auch wenn der Bund nicht für die Finanzierung zuständig ist, sehe ich die Notwendigkeit, dass der Bund finanziell unterstützen muss.“
MdB Oellers konnte Jansen in diesem Zusammenhang von Gesprächen bei der Klausurtagung der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag berichten, die dieses Thema auch intensiv mit der Bundeskanzlerin Merkel diskutiert hat. „Aus den Gesprächen konnte ich mitnehmen, dass das Bundeskanzleramt, wie die gesamte Bundesregierung, über die Situation in den Kommunen bestens im Bilde ist und versucht eine Lösung für dieses Problem zu finden.“
Bei dem Bestreben die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern ist es für Oellers wichtig, dass der Bund das benötigte Geld direkt an die Kommunen geben kann. „Hierzu besteht derzeit keine gesetzliche Grundlage. Momentan muss das Geld, das der Bund für die Kommunen ausgibt über die Bundesländer ausgezahlt werden. Dabei ist es schon häufiger vorgekommen, dass das Land einen Teil des Geldes einbehalten hat. Das kann nicht sein“, so Oellers. Falls keine Regelungen mit den Ländern zur Direktzahlung des Bundes an die Kommunen gefunden werden können, sieht Oellers nur noch die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung. Damit könnte dem Bund eine grundsätzliche Zuständigkeit erteilt werden, die die Möglichkeit einer Direktzahlung an die Kommunen ohne Umweg über die Länder zur Folge hätte. Oellers: „Wünschenswert wäre hier, zeitnah eine Vereinbarung zu treffen.“
So ist sich MdB Oellers sicher, dass dieses Thema in den nächsten Wochen und Monaten einen breiten Raum seiner Arbeit in Berlin für den Kreis Heinsberg und den Kommunen einnehmen wird.
500 Millionen Euro zusätzliche Soforthilfe für Flüchtlinge – Die Bundesregierung hilft im Kreis Heinsberg
Der Bund stellt weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereit. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. 500 Millionen Euro standen schon bereit. Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Am 24. September wollen Bund und Länder das weitere Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten.
Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes sind daher eine Hilfe für die Kommunen im Kreis Heinsberg bei den Herausforderungen der steigenden Flüchtlingskosten. Der Bund erfüllt seine Zusage vom Flüchtlingsgipfel am 18. Juni 2015, denn der Kreis Heinsberg profitiert ganz konkret von dieser Hilfe: Noch in diesem Jahr erhält Gangelt weitere 80.459 €, Erkelenz 276.034 € Geilenkirchen 175.006€, Heinsberg, 257.509 €, Hückelhoven 235.375 €, Selfkant 69.147 €, Übach-Parlenberg 141.859 €, Waldfeucht 58.279 €, Wassenberg 109.339 € und Wegberg 181.430€.
