MdB Oellers in Waldfeucht für die Bürger zu sprechen

Unser Leitantrag „Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führen“. Der Rückgang der Schülerleistungen in Deutschland ist besorgniserregend: Etwa ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland erreicht nicht den internationalen Mindeststandard beim Lesen. Der AnteilWeiterlesen

Ampel verhindert Planungssicherheit für Betriebe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem fürWeiterlesen

Werkstattstudie bleibt an entscheidender Stelle vage. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziale hat den Abschlussbericht der „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und derenWeiterlesen

Nun ist die sitzungsfreie Sommerzeit vorbei. Statt der vielen Besuche bei Institutionen, Vereinen und Firmen beginnt nun wieder die parlamentarische Arbeit in Berlin. Deutschland befindet sich seit Ende 2022 als einzige Industrienation in einer RezessionWeiterlesen

Haushaltsentwurf setzt die falschen Schwerpunkte. Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklären der Beauftrag-te der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried OellersWeiterlesen