Bund erweist sich weiterhin als verlässlicher Partner für Kommunen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen.
„Mit dem Bundeshaushalt 2016 wird das zweite Jahr in Folge ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Der Bund plant im kommenden Jahr mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen und seine Ausgaben von 316,9 Mrd. Euro ohne neue Kredite zu finanzieren. Das Anwachsen des Schuldenberges ist damit gestoppt, was in der Vergangenheit selbst in konjunkturell guten Zeiten nie gelungen ist“, so Wilfried Oellers, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg.
Gleichzeitig erfolgt die Ausfinanzierung des auf drei Jahre (2016 bis 2018) angelegten 10 Mrd. Euro-Investitionspakets. Mit zusätzlichen Investitionen insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und die Energieeffizienz stärken wir das Fundament für weiteres Wachstum in Deutschland. Die Investitionen werden gegenüber 2015 um gut 1,6 Mrd. Euro auf rd. 31,5 Mrd. € erhöht; die Investitionsquote liegt damit bei rd. 10 %. MdB Oellers: „Mit dem Bundeshaushalt 2016 stellt der Bund erneut eindrucksvoll unter Beweis, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist. Neben den bereits in den vergangenen Jahren etablierten Bundesleistungen in den Bereichen Soziales und frühkindliche Betreuung sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, von denen die Kommunen profitieren können, stärkt der Bund auch im kommenden Jahr nochmals die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten.
Die unionsgeführte Bundesregierung setzt mit dem Bundeshaushalt 2016 die kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre auch im kommenden Jahr fort. Verfassungsrechtlich ist es die Aufgabe der Länder, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass die Handlungsspielräume im Bundeshaushalt für zusätzliche finanzielle Zugeständnisse in der Zukunft schwieriger sind. Die Bundesmittel müssen ungekürzt und zusätzlich bei den Kommunen ankommen – Verrechnungen die zu einer Verschlechterung der tatsächlichen finanziellen Lage vor Ort führen, sind unredlich und inakzeptabel. Die kommunalfreundliche Der CDU-Bundestagsabgeordnete mahnt: „Politik des Bundes darf nicht durch Landesregelungen konterkariert werden.“
Neben den zusätzlichen Geldern für die Kommunen hat der Bundestag auch zusätzliche Ausgaben im Bundesinnenministerium gebilligt. „Dies führt nun zu einer verbesserten Personal- und Sachausstattung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Technischen Hilfswerk. Außerdem werden die Mittel für Integrationsmaßnahmen werden gegenüber 2015 um 326 Mio. Euro erhöht“, so MdB Oellers. „Zudem haben wir unabhängig von den Terroranschlägen in Paris massiv bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, aber auch bei den Sicherheitsbehörden sowohl personell als auch materiell aufgestockt.“
Der Etat des Bundesinnenministeriums wächst um 1,5 Milliarden Euro. Dadurch werden in diesem Jahr rund 1.600 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, in den nächsten drei Jahren fast 4.000 und beim Bundeskriminalamt weit über 300 zusätzliche Stellen. „Für die unionsgeführte Regierung ist dies ein wegweisendes und gutes Signal: Uns ist die innere Sicherheit sehr wichtig“, stellt der CDU-Abgeordnete klar.
