Bei der Klausurtagung der NRW-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde über das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellte Konzept für die Einführung einer Infrastrukturabgabe intensiv diskutiert. Hierzu erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg Wilfried Oellers:
„Bei unserer Klausurtagung haben wir CDU-Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe NRW einstimmig auf eine gemeinsame Position verständigt. Für uns ist die „Total-Maut“ – also auch Landes- und Kommunalstraßen – nicht akzeptabel. Die Entscheidung aller Bundestagsabgeordneten aus NRW ist ein wichtiges Signal für uns im Grenzgebiet! Eine allgemeine Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz, die die besondere Situation der Grenzregionen und Euregionen nicht berücksichtigt, ist regional-, wirtschafts-, verkehrs- und europapolitisch eine erhebliche Belastung für diese Regionen. Daher fordern wir Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich im Rahmen der Koalitionsvereinbarung bewegt. Für uns als Landesgruppe ist klar, dass wir erst endgültig über die Einführung einer PKW-Maut entscheiden können, wenn dieser Gesetzentwurf vorliegt.
Wichtig bleibt dabei: Wir benötigen einen lösungsorientierten Gesetzentwurf, der Grenzregionen nicht unnötig belastet.“
