Das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz wurde im Bundestag debattiert. Auf dieses Paket hatte sich das sogenannte Klimakabinett letzte Woche geeinigt. Kern des Konzepts ist die Einführung eines Handels mit Verschmutzungsrechten. Es soll Anreize zur Einsparung von Treibhausgasen und zur Erforschung innovativer, technologischer Lösungen bieten. Es gibt aber eine Reihe von Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Bürger und Wirtschaft überlastet werden. So ist wichtig, dass die wir beim Klimaschutz nicht nur das Richtige tun, sondern auch eine breite Akzeptanz für die Maßnahmen in der Bevölkerung schaffen.
Im Klimakabinett hat die Union wesentliche Ziele durchsetzen können. Das Gesamtpaket, das die Erreichung des Klimaziels 2030 sicherstellen soll, trägt in weiten Teilen ihre Handschrift. Die Fördermaßnahmen und Entlastungen für die Bürger umfassen ein Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro bis 2023. Zu ihrer Finanzierung sind keine neuen Schulden vorgesehen. Einige Maßnahmen im Einzelnen:
- Ab 2021 wird ein nationaler Handel mit Verschmutzungsrechten für CO2 eingeführt, welcher bei Benzin und Diesel, Heizöl und Gas ansetzt. Der Einstiegspreis soll bei 10 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2025 auf 35 Euro steigen. Der nationale Emissionshandel wird später in den europäischen überführt.
- Der Strompreis wird gesenkt, indem die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien stufenweise verringert wird.
- Die Pendlerpauschale steigt 2021 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent pro Kilometer.
- Der Austausch einer alten Ölheizung gegen ein neues klimafreundliches Modell wird mit 40 Prozent der Kaufsumme gefördert.
- Wohngeldbezieher werden bei steigenden Heizkosten mit einer Erhöhung der Zuwendung um 10 Prozent unterstützt.
- Die energetische Sanierung von selbstgenutztem Eigentum wird ab 2020 steuerlich gefördert. Dazu zählen auch Einzelmaßnahmen wie der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung eines Daches.
- Die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr wird von 19 auf 7 Prozent verringert.
- Bei Flugtickets sollen Dumpingpreise unterbunden werden.
- Die Kfz-Steuer orientiert sich künftig stärker am CO2- Ausstoß.
- Die Kaufprämie für Elektroautos wird ab 2021 für Wagen unter einem Preis von 40.000 Euro angehoben.
- Die Ladeinfrastruktur soll mit Hilfe öffentlicher Förderung ausgebaut werden: Bis 2030 sollen eine Million Ladepunkte entstehen.
- Damit der öffentliche Personennahverkehr attraktiver wird, schießt der Bund ab 2021 jährlich eine Milliarde Euro zu.
Die Fortschritte bei der Erreichung der Klimaziele 2030 will die Bundesregierung jährlich genau ermitteln.
Hier die Eckpunkte des Klimaprogramms und weitere Informationen der Bundesregierung.
