Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Wohnungslosigkeit in Deutschland“ (BT-Drs. 20/11112) erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers:
„Bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von Menschen mit Behinderungen stochert die Bundesregierung bislang sehr stark im Nebel. Es reicht nicht aus, dass die Regierung hier nur allgemein auf Rechtsgrundlagen der Sozialhilfe und fehlende Daten verweist und hofft, die Kommunen werden das Problem schon irgendwie richten. Beim wichtigen Thema Barrierefreiheit wird zu wenig getan, sowohl bei der Datenerhebung als auch bei der Umsetzung.
Bund, Länder und Kommunen müssen die Situation Wohnungsloser mit Behinderungen im Rahmen der Bundesinitiative Barrierefreiheit und des Bündnisses Bezahlbarer Wohnraum erörtern und auch zu einem Schwerpunkt der nächsten Teilhabeberichterstattung machen. Darüber hinaus müssen wir generell den barrierefreien Wohnungsbau viel intensiver ankurbeln.
Unsere Fraktion hat in dieser Wahlperiode mit dem Antrag ‚Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum‘ (BT-Drs. 20/4676) bereits konkrete Vorschläge für rechtliche Verbesserungen, gezielte Förderungen und mehr Bewusstseinsbildung in Fachberufen wie Architekt und Ingenieur in den Bundestag eingebracht. Leider hat die Ampel-Mehrheit unsere Vorschläge abgelehnt.“
Hinweis:
Die Antwort der Bundesregierung kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/111/2011112.pdf
